Stimmungsmache

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), meint in einem Interview, gegen ausländerfeindliche und rechte Parolen helfe nur eine offene Diskussion, die keine Probleme tabuisiere. Die Bevölkerung müsse das Gefühl bekommen, dass ihre Lebenswirklichkeit von Politikern zur Kenntnis genommen wird. So könne man ein personelles Anwachsen der Rechten verhindern.

Deshalb verlangt Bosbach im gleichen Interview, dass »der Anteil der ausländischen Straftäter nicht unwesentlich höher ist als ihr Anteil an der Bevölkerung« – ohne zu erwähnen, dass sich viele der Verstöße von Flüchtlingen und Migranten gegen ausländerrechtliche Bestimmungen richten, die für einen deutschen Staatsbürger gar nicht gelten.

Bosbach fordert ausländerrechtliche Sanktionen, wenn es mit der Integration wegen mangelnder Bereitschaft nicht klappt. Leider, so der Politiker, seien jedoch die Hürden für Ausweisung und Abschiebung zu hoch. Er greift damit inhaltlich eine NPD-Parole auf: »Kriminelle Ausländer raus.« Genau das meint Bosbach, auch wenn er diese Worte so nicht wählen würde, weil er ja »behutsamer formulieren« möchte.

Mit seinen Ideen will Bosbach also verhindern, dass die Rechte Zulauf erhält. Dazu beteibt er Stimmungsmache gegen Nicht-Deutsche. Und damit gelingt ihm womöglich, rechte Wähler und ihr Gedankengut weiter an die CDU/CSU zu binden.