Atommächte warnen vor Atomterror
US-Präsident ruft auf Gipfel in Washington zur Vorsorge auf / Merkel fordert Rechtsgrundlage
Washington (Agenturen/ND). Beim Atomsicherheitsgipfel in Washington berieten auf Einladung von US-Präsident Obama führende Politiker aus 47 Staaten über den Umgang mit der Gefahr des Nuklearterrorismus.
Zum Auftakt der Gipfel-Hauptberatungen am Dienstag warnte der US-Präsident vor einer »Katastrophe für die Welt«, wenn es Terroristen gelänge, sich Atommaterial anzueignen. »Heute ist die Gelegenheit da, nicht einfach zu reden, sondern zu handeln«, sagte Obama. Wie er mitteilte, will Südkorea 2012 ein Folgetreffen zur nuklearen Sicherheit abhalten. Im Kern ging es in Washington darum, Mittel und Wege zu finden, damit Terroristen nicht in den Besitz von Nuklearmaterial kommen. Das Treffen müsse konkrete Ergebnisse bringen, jedes Land solle einen eigenen Beitrag leisten, »damit die Welt ein bisschen sicherer wird«, sagte Obama.
Zunächst hatte jedoch der Atomstreit mit Iran, das – wie Nordkorea – nicht zum Gipfel eingeladen wurde, das Treffen überlagert. Das Thema stand im Mittelpunkt einer ganzen Reihe von Zweiertreffen, so bei der Begegnung zwischen Obama und dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao. Die USA sprachen anschließend von einem Fortschritt. »Die Chinesen haben klargemacht, dass sie bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten«, sagte Obamas Asien-Berater Jeff Bader. Es solle in wenigen Wochen eine neue UNO-Resolution geben. »Es gibt hoffnungsvolle Anzeichen, dass auch mit China und mit Russland, die ja bekannterweise sehr zurückhaltend waren, Gespräche weitergeführt werden«, sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des Gipfels. Sie verwies auf ein Gespräch der Vertreter der fünf ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat – USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien – plus Deutschland am Vorabend.
Unterdessen kündigte Teheran laut Mitteilung der israelischen Botschaft in Berlin weitere angebliche Erfolge bei der Realisierung seines Atomprogramms an. »Iran wird innerhalb eines Monats dem atomaren Klub beitreten, und dann wird kein Staat auch nur daran denken, uns anzugreifen.« Das habe der stellvertretende Leiter der iranischen Atombehörde, Behzad Soltani, gegenüber der Nachrichtenagentur Fars erklärt.
Merkel würdigte den Atomsicherheitsgipfel insgesamt als ersten wichtigen Schritt für gemeinsames internationales Handeln gegen mögliche atomare Anschläge. Ein ungelöstes Problem sei die fehlende Rechtsgrundlage für Strafen und Sanktionen, wenn Staaten Nuklearmaterial an terroristische Organisationen weitergeben.
Die Niederlande schlugen die Schaffung eines Sondergerichtshofes in Den Haag vor. Ein solches internationales Nukleartribunal könne Staaten zur Rechenschaft ziehen, die Terroristen Zugang zu atomarem Material ermöglichten oder anderweitig gegen Absprachen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen verstießen, sagte Ministerpräsident Jan Peter Balkenende. Obama habe positiv auf den Vorschlag reagiert.
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sagte auf dem Gipfel zu, bis 2012 das in seinem Land befindliche hochangereicherte Uran entsorgen zu wollen.
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