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Traktorensturm auf die Bastille

Bauern demonstrierten gegen existenzbedrohende Politik

  • Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: 2 Min.
Mit einer Demonstration in Paris haben am Dienstag 10 000 französische Landwirte gegen die Agrarpolitik der Regierung und der EU protestiert.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, defilierten sie mit 1300 Traktoren zwischen den historischen Plätzen Nation, Bastille und République. Die Initiative zur Aktion ging von Landwirten aus, die auf den Anbau von Getreide, Mais, Zuckerrüben und anderen Rohstoffen für die Lebensmittelindustrie spezialisiert sind. Sie galten bisher als bestverdienende Bauern, doch traf dies bestenfalls bis 2007 zu. Ab 2008 gingen ihre Einkünfte durch den Absturz der Weltmarktkurse um 35 Prozent zurück und 2009 sogar um 50 Prozent. Dabei war die Ernte eine der besten seit Jahren. Viele Höfe wirtschaften seit zwei Jahren defizitär und sind wegen früherer Investitionen hoch verschuldet. Die Folge ist auch eine beispiellose Welle von Selbstmorden von Bauern.

Hinzu kommt, dass ab 2010 die Verteilung der Beihilfen im Rahmen der EU-Landwirtschaftspolitik nach einem neuen Schlüssel erfolgt. Danach bekommen die bisher aufgrund ihrer großen Ackerflächen bevorzugten Landwirte, die Getreide, Mais und Rüben anbauen, weniger Geld zugunsten der wirtschaftlich noch schlechter gestellten Bauern, die kleinere Flächen bewirtschaften und sich auf Milchkühe, Schweine oder Schafe spezialisiert haben. Die leiden vor allem unter dem Preisverfall aufgrund des Drucks der Handelsketten und der Lebensmittelindustrie. So müssen heute schon 70 000 Bauern Sozialhilfe beziehen.

All das schafft Spannungen und Eifersüchteleien zwischen den verschiedenen Spezialisierungsrichtungen, auch innerhalb des Bauernverbandes FNSEA, der darum den Aufruf zur Demonstration in Paris erst nach langem Zögern unterstützt hat. Gemeinsam ist allerdings allen Bauern in Frankreich die Angst vor der Zukunft, vor allem im Zusammenhang mit der für die nächsten Jahre geplanten grundlegenden Umgestaltung der EU-Agrarpolitik, was auf einen völligen Wegfall der Subventionen hinauslaufen könnte.

Da Präsident Nicolas Sarkozy keinesfalls auf die Wählerstimmen aus den Reihen der Bauern verzichten kann, hat er in letzter Zeit wiederholt versichert, dass er »lieber eine Krise in der EU in Kauf nehmen, als den Abbau der europäischen Agrarpolitik akzeptieren« wird. Auf dem jüngsten Agrarsalon im März in Paris hat der Präsident außerdem erklärt, dass die Umweltschutzmaßnahmen »langsam Überhand nehmen« und er hier einige »Korrekturen« vornehmen wird. Damit reagierte er auf Forderungen der Bauernverbände, die eine Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU beklagen, weil in Frankreich wesentlich strengere Umweltschutzauflagen bestehen als in anderen EU-Ländern.

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