Lange Ermittlungen in CDU-Affäre
Rheinland-Pfalz: Umfangreiches Datenmaterial muss gesichtet werden
Mainz (dpa/ND). Die Beschuldigten in der rheinland-pfälzischen CDU-Affäre um mögliche Untreue müssen sich gedulden: Schon die erste Durchsicht der sichergestellten Unterlagen dauert einige Zeit. Zu den Verdächtigen gehören der ehemalige CDU-Landeschef Christoph Böhr und wegen des Verdachts der Beihilfe der Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU). »Mindestens vier bis sechs Wochen werden wir brauchen, um eine erste Bewertung vornehmen zu können, ob weitere Ermittlungen nötig sind«, sagte der neue Leiter der Staatsanwaltschaft Mainz, Klaus-Peter Mieth, am Dienstag. Frigge und Böhr hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.
Der Umfang der bei Hausdurchsuchungen in der vergangenen Woche sichergestellten Computerdateien ist nach Mieths Worten groß. Insgesamt gehe es wohl um einen »niedrigen dreistelligen Gigabereich«, schätzte der Leitende Oberstaatsanwalt. »Wir haben noch keinen Überblick.« Frigge werde bei den Ermittlungen zeitlich nicht an erster Stelle stehen, weil zunächst die vermutete Haupttat der Untreue geklärt werden müsse.
Hintergrund ist die Finanzaffäre der CDU-Landtagsfraktion. Im Kern geht es um die Frage, ob einst Fraktionsgeld – also Steuergeld – für Parteiarbeit genutzt und nicht korrekt verbucht worden ist. So fehlen die Belege für sechsstellige Zahlungen der Fraktion an Beratungsfirmen im Landtagswahlkampf 2006. Allein 386 000 Euro flossen an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4. Früher war Frigge ihr Chef, heute hält er noch 50 Prozent an ihr.
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