Sarkozys grüne Reförmchen
Statt Energiewende und Umweltschutz Konzernpflege
Vor über zwei Jahren hat Frankreichs Präsident Sarkozy einen »New Deal« für Frankreichs Umweltpolitik versprochen. Damals unterstützte ihn die Nationalversammlung noch geschlossen. Letzte Woche wurde das Gesetzespaket – kurz »Grenelle II« genannt – verabschiedet. Diesmal unter Protest der Opposition. »Grenelle II« ist für Grüne und Sozialisten »Verrat« und ein »Rückfall«. Die Gegner bemängeln die Verwässerung durch wirtschaftliche Interessen. »Grenelle I« hatten die Sozialisten letzten Sommer noch zugestimmt. Grüne und Kommunisten ahnten damals schon, dass nicht viel aus den guten Vorsätzen werden würde. Damals wurden die geplanten Umweltschutzprojekte nur sehr grob umrissen. Spätestens nach der Absage an eine französische CO2-Steuer vor zwei Monaten ging es dann richtig bergab.
Ursprünglich sollten Energieeffizienz, der öffentliche Nahverkehr, Städtemautsystem und Recycling gefördert sowie Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft reduziert und Erneuerbare Energien ausgebaut werden. Frankreich will bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energiequellen von 23 Prozent erreichen. Doch das letzten Dienstag mit den Stimmen des konservativen Parteienbündnis UMP (Union für eine Volksbewegung) verabschiedete Gesetz gleicht einem löchrigen Käse.
Als größte Errungenschaft feiert die Regierung das sogenannte Bonus-Malus-System beim Kauf von Neuwagen: Hier zahlt künftig bis zu 2600 Euro drauf, wer große Spritfresser erwirbt. Legt man sich dagegen einen umweltschonenden Kleinwagen zu, bekommt man Geld zurück.
Doch das war's schon mit den guten Nachrichten. Ausgerechnet für Erneuerbare Energien bringt das Gesetz zusätzliche bürokratische Hürden. Stichwort Windenergie: Man muss nun mindestens fünf Anlagen aufbauen und sich auf ein Genehmigungsverfahren wie für eine Industrieanlage einlassen. Wie die Regierung ihr Ziel, pro Jahr 500 neue Windräder aufzustellen, erreichen will, ist vielen Beobachtern ein Rätsel. Sicher ist dagegen, dass mit dem Gesetz große Unternehmen statt dezentrale, lokale Versorgung gefördert werden.
Einen herben Rückschlag für Umweltschützer gab es beim Thema Pestizide: Ursprünglich sollte deren Einsatz in den nächsten acht Jahren halbiert werden. Nichts davon findet sich im Abschlusstext. Für die Umweltorganisation »Mouvement pour le droit et le respect des générations futures« ist das typisch Sarkozy: Am Ende schicke er alles noch einmal durch einen »ökonomischen Filter«.
Aufgegeben wurde zudem die Idee, die Mehrwertsteuer für umweltfreundliche Produkte zu senken. Auch die sogenannte »grüne Etikettierung« fällt unter den Tisch, wonach auf allen französischen Konsumartikeln vermerkt sein soll, wie viel CO2 bei Produktion, Lagerung und Transport anfällt.
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