Freiheit der Kritik

Auf dem Verhältnis Deutschlands zu Israel lastet eine schwere Hypothek. Der von Deutschen verübte Massenmord an Millionen Juden verbietet Hochmut und Besserwisserei, Verharmlosung der Verbrechen und auch nur das kleinste erneute Aufflackern von Antisemitismus. Er verbietet nicht eine kritische Auseinandersetzung mit Israels Politik.

Nun hat der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, in einem Interview Anzeichen für Antisemitismus bei deutschen Zeitungen kritisiert und nennt auch das »Neue Deutschland«. Kern seines Vorwurfs: eine kompromisslose Parteinahme für die palästinensische Position. Was das ND betrifft: Wir ergreifen Partei. Wir kritisieren die Politik Israels – aber nicht, weil es ein Staat der Juden ist, sondern weil seine Regierungen Kriege führen, Menschenrechte massiv verletzen, fremde Gebiete unrechtmäßig besetzen. Das ist nicht hinnehmbar, ganz egal, um welchen Staat es geht. Konflikte können mit kriegerischen Mitteln, mit Druck und Repression nicht gelöst werden. Das gilt für beide Seiten; auch und gerade für Israel als den Stärkeren. Selbst wenn man diese Haltung für einseitig hält – antisemitisch ist sie deshalb nicht. Kritik an Israels Politik ist etwas anderes als eine anti-isrealische Haltung und etwas ganz anderes als Antisemitismus.