Opel: Keine schnelle Hilfe
Berlin/Eisenach (dpa/ND). Im Ringen um Staatshilfe für Opel zeichnet sich keine schnelle Entscheidung ab. Zunächst muss ein mit Fachleuten besetztes Gremium dem Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern eine unverbindliche Empfehlung geben. Dieser Lenkungsrat werde seine Beratungen Anfang kommender Woche fortsetzen, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Freitag. Erst danach beraten im Lenkungsausschuss Spitzenbeamte von Bund und Ländern. Das könnte bis Ende nächster Woche passieren.
Brüderle hat jedoch durchblicken lassen, dass er die letzte Entscheidung über die Milliardenbürgschaft selbst treffen will. Offen ist, wie sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verhält. Die Opel-Standortländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz üben seit Monaten Druck auf Brüderle aus, den Weg für Kreditgarantien von Bund und Ländern freizumachen. Die Thüringer Landesregierung gab kürzlich in einem symbolischen Schritt eine Bürgschaft von rund 27 Millionen Euro für Opel frei.
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
