Opel: Keine schnelle Hilfe
Berlin/Eisenach (dpa/ND). Im Ringen um Staatshilfe für Opel zeichnet sich keine schnelle Entscheidung ab. Zunächst muss ein mit Fachleuten besetztes Gremium dem Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern eine unverbindliche Empfehlung geben. Dieser Lenkungsrat werde seine Beratungen Anfang kommender Woche fortsetzen, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Freitag. Erst danach beraten im Lenkungsausschuss Spitzenbeamte von Bund und Ländern. Das könnte bis Ende nächster Woche passieren.
Brüderle hat jedoch durchblicken lassen, dass er die letzte Entscheidung über die Milliardenbürgschaft selbst treffen will. Offen ist, wie sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verhält. Die Opel-Standortländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz üben seit Monaten Druck auf Brüderle aus, den Weg für Kreditgarantien von Bund und Ländern freizumachen. Die Thüringer Landesregierung gab kürzlich in einem symbolischen Schritt eine Bürgschaft von rund 27 Millionen Euro für Opel frei.
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.