Weiter der Nazi-Ideologie verhaftet

Der seit Freitag tagende NPD-Bundesparteitag in Bamberg wird nach den Wünschen der Parteiführung ein Parteitag der Weichenstellungen. Der vorgelegte Programmentwurf soll die politische Isolation der kriselnden Rechtsaußenpartei aufbrechen und einen Brückenschlag in die Mitte der Gesellschaft ermöglichen. Ein Ziel, das man auch mit dem neuen Namenszusatz »Die soziale Heimatpartei« verfolgt. Es gehe, so NPD-Chef Udo Voigt in einem Vorab-Statement, um ein besseres Image, ein »neues Gewand« für stürmische Zeiten.

Gleichzeitig spricht vieles dafür, dass die marode Deutsche Volksunion (DVU) eher früher als später in der NPD aufgehen wird. Gemeinsam haben ihr Vorsitzender Matthias Faust und Voigt dafür bei der Auftaktpressekonferenz des Bamberger Parteitages geworben und bereits getroffene Absprachen bekanntgegeben. Noch im Juni könnten sich die Leitungsgremien der Parteien über diesen Schritt verständigen. Fest steht, dass die Mitgliedschaft per Urabstimmung um ihr Votum gebeten werden soll.

Rein rechnerisch könnte die NPD auf diesem Weg ihre Anhängerschaft schlagartig auf rund 11 300 Personen erhöhen. Sie selbst wird derzeit vom Verfassungsschutz auf 6800, die DVU auf 4500 Mitglieder geschätzt. Doch im Gegensatz zur NPD, die über einen vergleichsweise aktiven Kader verfügt, besteht die massiv überalterte DVU zu einem erheblichen Teil aus Karteileichen. Schwer abzuschätzen ist darüber hinaus die Zahl derer, die aus politischen oder persönlichen Gründen gar nicht bereit wären, in die neonazistisch ausgerichtete NPD überführt zu werden. Von einem kurzfristigen propagandistischen Erfolg abgesehen, ist eine spürbare Stärkung der NPD von der avisierten Fusion deshalb zunächst nicht zu erwarten.

Aber auch die angekündigte programmatische Erneuerung wird nicht, wie erhofft, neue Wege ins nationalkonservative und rechtspopulistische Milieu und damit zu neuen Wählerschichten ebnen. Von Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen über Aussonderung von Migranten aus den Sozialsystemen und Einführung von Apartheidsschulen bis hin zu einem biologistisch und völkisch geprägten Gesellschafts- und Staatsverständnis bleibt das neue Programm der NS-Ideologie seiner Vorgänger verhaftet.

Das offenbart bereits der Titel des Papiers »Arbeit, Familie, Vaterland«, bei dem es sich wohl nicht ganz zufällig um den Wahlspruch der Nazikollaborateure des französischen Vichy-Regimes »Travail, Famille, Patrie« handelt. Die »Vision eines sozial-nationalen Volksstaates«, wie NPD-Chef Voigt den Geist des Papiers pries, dürfte kaum über das bereits derzeit erreichbare Lager hinaus für Sympathien und Zulauf sorgen.

Die NPD wird mit dem Bamberger Parteitag keine ihrer existenziellen Problemfelder lösen. Die Partei ist weiterhin tief gespalten. Das Personaltableau ist aufgrund der gesellschaftlichen Randständigkeit mehr als dürftig und selbst für eine halbwegs qualifizierte Oppositionsarbeit kaum zu gebrauchen. Dazu kommen die erheblichen finanziellen Probleme, die nicht erst seit dem Tod Jürgen Riegers wenn nicht existenzgefährdend, so doch für das kontinuierliche politische Tagesgeschäft äußerst hinderlich sind. Also wird man sich wie bisher eher von Kampagne zu Kampagne hangeln. Auch eine solche wird auf dem Parteitag vorgestellt, und zwar für die Wiedereinführung der D-Mark. Von kleineren Brötchen also keine Spur. Bis zum Ende.

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