Noch keine »hilfreiche Erläuterung«

Berlin (ND-Heilig). Die Parteispitze der LINKEN hatte auf ihrer ersten Sitzung nach dem Rostocker Parteitag eine neue Regelung der Vorstandsgehälter beschlossen. Gerüchte darüber, dass nun die Möglichkeit einer zusätzlichen Entlohnung für jene Mitglieder besteht, die zugleich über ein Bundestagsmandat verfügen, sorgten bei verschiedenen Basisorganisationen für Unmut (ND berichtete in der Samstagausgabe). Damit werde, so der Kreisvorstand Havelland, »vom bisherigen Konsens« abgerückt, »dass Parteiämter nur dann hauptamtlich sind, wenn die Amtsinhaber keine Mandate innehaben«. Auch die Höhe der avisierten Gehälter sei unangemessen: »Glaubt ihr wirklich, dass Bundestagsabgeordnete 4000 Euro zusätzlich im Monat zum Leben brauchen?«, hieß es in einem Schreiben an den Vorstand.

Am Tage der ND-Veröffentlichung gab die Bundestagsfraktion der LINKEN folgende Presseerklärung heraus: »Zu Presseberichten über Vorstandsbezüge der Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes, insbesondere zu den Bezügen der Vorsitzenden, stellt der Stellvertretende Pressesprecher Hanno Harnisch fest: Es gibt keine Neuregelung der Vorstandsbezüge, nur einen Beschluss für die neue Wahlperiode. Fortgesetzt wird eine Regelung, die auch für Lothar Bisky und Oskar Lafontaine gegolten hat. Lothar Bisky hatte einen hauptamtlichen Vertrag mit der Partei, Oskar Lafontaine nicht. Klaus Ernst wird ebenso wie Lothar Bisky hauptamtlich tätig sein. Gesine Lötzsch wird ebenso wie Oskar Lafontaine ehrenamtlich das Amt der Parteivorsitzenden ausüben.«

Überschrieben war die Presseerklärung der – gar nicht zuständigen Linksfraktion – mit »Hilfreiche Erläuterung«. Das aber trifft nicht zu – die dürre Mitteilung geht auf die sorgenvollen Fragen der Basis nicht ein. Denn die wesentliche Frage, ob es für hoch dotierte Mandatsträger (Diäten, Fraktionszuschläge) opportun sein kann, von der Partei zusätzliche Bezüge zu fordern, ist damit ebenso wenig beantwortet wie die Forderung nach Transparenz bei der Bezahlung der LINKEN-Spitze.

Bislang haben drei der sieben betroffenen Mitglieder der Parteispitze – Halina Wawzyniak, Raju Sharma und Gesine Lötzsch – ihren Verzicht auf eine zusätzliche Entlohnung erklärt. Ein Mitglied erhob bereits seine Forderungen. Insgesamt sind im Finanzplan der LINKEN für 2010 unter der Rubrik Vorstand 240 000 Euro vorgesehen.