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»Keine Axt an die Gymnasien«

In Hamburg geht der Kampf um die Schulreform in die Endphase / Abstimmung über sechsjährige Grundschule am 18. Juli

In Hamburg hat die heiße Phase des Wahlkampfes vor dem Volksentscheid am 18. Juli begonnen. Dann entscheidet sich, ob die Schüler der Hansestadt zukünftig sechs statt bisher vier Jahre gemeinsam zur Schule gehen.

Es sieht dieser Tage bunt aus auf Hamburgs Straßen. Von Litfaßsäulen schauen einen I-Dötzchen an – mit großen Schultüten in den Händen. Mal stolz lächelnd, mal sehr verunsichert in die Zukunft schauend. Es sind Kinderbilder von Prominenten, mit denen der Senat für seine umstrittene Schulreform Werbung macht. Man fragt sich, was die dreißig bis vierzig Jahre alten Einschulungsbilder mit der aktuellen Entscheidung zu tun haben? Denn wenn am 18. Juli nun endlich der Volksentscheid über die Zukunft der Bildungslandschaft in der Hansestadt ansteht, stimmen die Bürger über den wohl radikalsten Umbau der Schulen in den vergangenen Jahrzehnten ab. Von »Primarschulen« oder »Stadtteilschulen« hatten die Protagonisten auf den Litfaßsäulen bei ihrer Einschulung indes noch nie etwas gehört. Sie gingen noch brav in die Volks- oder Grundschule und wurden danach auf die verschiedenen Schultypen aufgeteilt.

Trotz vieler Veränderungen hat sich an der Dreigliedrigkeit des deutschen Schulwesens und der frühen Aufteilung der Schüler bis heute wenig geändert. »Es werden nur in 16 Ländern weltweit die Kinder so früh getrennt wie in Deutschland. 14 dieser Länder sind deutsche Bundesländer!«, so der Bildungsforscher Ernst Rösner aus Dortmund. Erst in den letzten Jahren ist, unter anderem aufgrund internationaler Studien wie PISA, Bewegung in die Schullandschaft gekommen. Der schwarz-grüne Senat in Hamburg hatte sich den Umbau recht früh auf die Fahnen geschrieben. Nach seinen Plänen wird es ab 2012 in Hamburg nur noch zwei Säulen in der Schullandschaft geben. Genauer gesagt drei, denn die ersten sechs Jahre sollen von da an alle Schüler gemeinsam in der Primarschule verbringen. Erst danach werden die Schüler verteilt – entweder in die Stadtteilschule, die alle Abschlüsse bis zum Abitur anbietet, oder aber aufs Gymnasium, das nach 12 Jahren zum Abitur führen soll. Ziel des Umbaus ist es u.a., den Anteil der Schüler zu drücken, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Förderschulen sollen der Vergangenheit angehören.

Das längere gemeinsame Lernen war den Kritikern der Initiative »Wir wollen lernen« um den Hamburger Rechtsanwalt Walter Scheuerl dabei wohl von Anfang an der größte Dorn im Auge. Seine Initiative sammelte in einem Volksbegehren gegen die Einführung der Primarschule knapp 180 000 Stimmen und erzwang damit einen Volksentscheid über die Einführung der Primarschule. Und so geht es am 18. Juli einzig und allein um die Frage, ob die Primarschule kommt oder nicht. Alle anderen Teile der geplanten Reform, wie die geplanten Stadtteilschulen oder die Modernisierung des Unterrichts bleiben von dem Entscheid unberührt. Auch die Integration behinderter Schüler hat nichts mit der Reform zu tun – sie erfolgt aufgrund der Umsetzung einer UN-Konvention.

Diese Sachverhalte scheinen bei dem aktuell laufenden Wahlkampf fast in Vergessenheit zu geraten. Denn zum Beispiel werden die geplanten kleineren Klassen auf jeden Fall kommen, egal wie der Entscheid ausgeht. Auf roten und rosafarbenen Plakaten werden in der ganzen Stadt die Chancen der Schulreform angepriesen. Von kleineren Klassen, mehr Lehrern und mehr Gerechtigkeit ist die Rede. Die Ausweitung der Bildungsausgaben ist dabei eher eine Geburt der Not, denn eine wirklich von Anfang an bedachte Maßnahme. Erst durch den anstehenden Volksentscheid hat der Hamburger Senat eine wirklich spürbare Mittelaufstockung beschlossen. Zuvor war von einem »Geben« selten die Rede, die ersten Planungen basierten auf einer Umsetzung ohne Mehrausgaben.

Das sieht aktuell zumindest in Teilen etwas anders aus. Mittelfristig will der Senat 74 Millionen Euro jährlich zusätzlich in die Bildung stecken. Davon sollen in den kommenden Jahren u.a. 970 neue Lehrer eingestellt werden. Die Anzahl der Schüler pro Klasse wird in der Primarschule auf 23 reduziert, in sozialen Brennpunkten gar auf 19. Das Büchergeld soll gänzlich abgeschafft werden. Insbesondere der letztgenannte Punkt ist dem parteiübergreifend vereinbarten Schulfrieden geschuldet. Dieser wurde im März zwischen allen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien vereinbart. Er sieht vor, dass im Prinzip alle Parteien für die Reform eintreten und sich gemeinsam gegen die Initiative »Wir wollen lernen« verbünden. Die SPD drängte seinerzeit auf die Abschaffung des Büchergeldes.

Der Deutsche Lehrerbund Hamburg (DHL) bemängelt die fehlende Transparenz, die durch das Vierparteienbündnis entstanden ist. Laut seinem Vorsitzenden Matthias Oehlrich findet seit März keine Kontrolle der Bildungsbehörde durch das Parlament mehr statt. »Klarheit und Wahrheit hält die Behörde zurück, damit die Tüten-Werbe-Kampagne für die Primarschule des Senats ihre Wirkung zeigen kann«, so Oehlrich gegenüber der Presse.

Lange unklar waren auch die zu erwarteten Mehrkosten für die bauliche Umgestaltung im Zuge der Einführung der Primarschule. Durch den Kompromiss im März war klar, dass die notwendige Summe für die bauliche Umgestaltung bei kleineren Klassen deutlich höher ausfallen würde. Nach den aktuellen Zahlen der Behörde droht nun eine Verdopplung der Kosten von 200 auf 390 Millionen Euro. Teile der Reform, die insgesamt mit knapp 900 Millionen Euro nun insgesamt deutlich teurer ausfällt, müssen durch Neuverschuldung in die Tat umgesetzt werden.

Für die Initiatoren des Volksentscheids sind diese Nachrichten Wasser auf ihre Mühlen. Sie warnen vor einem Chaos durch die Reform und unkontrollierbaren Kosten. So gerät schnell aus dem Blick, dass die Volksinitiative eines schuldig bleibt – eigene Ideen für die schulische Zukunft der Hansestadt. Sie tritt einzig und allein für ein »alles bleibt beim Alten« ein. »Es kann aber nicht so bleiben wie es ist. Die Initiative muss eigentlich aufzeigen, was sie denn verändern will, damit Schulen den veränderten Herausforderungen gewachsen sind und Missstände im deutschen Schulsystem beseitigt werden«, so Heinz-Günter Holtappels, Erziehungswissenschaftler an der Uni Dortmund. Da es den Initiatoren jedoch eigentlich nur um das Gymnasium geht, bleiben sie andere Antworten schuldig. Auch die FDP plakatiert nur den Slogan »Keine Axt an die Gymnasien«.

Noch ist unklar, wer der Gewinner des Entscheides wird. Umfragen sagen aktuell ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Unabhängig vom Ausgang bleibt jedoch eines auf jeden Fall beim Alten: Von einem wirklichen gemeinsamen Lernen ist jede Variante weit entfernt. Denn das Gymnasium, da herrscht deutschlandweit Einigkeit, bleibt bestehen. Und so wird die Aufteilung der Schüler in Hamburg auch nach der Einführung der Primarschule nur verschoben – nicht aufgehoben.

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