SPD hält sich Rot-Grün in NRW offen
Minderheitsregierung grundsätzlich möglich
Düsseldorf (dpa/ND). In Nordrhein-Westfalen ist eine rot-grüne Minderheitsregierung nicht grundsätzlich vom Tisch. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hält sich diese Option offen, um im Bundesrat schwarz-gelbe Vorhaben zu stoppen – etwa die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Wenn dieses Thema in der Länderkammer anstehe, sei »sicherlich eine Situation gegeben, wo wir das auch überlegen müssten«, sagte Kraft am Sonntagabend im WDR-Fernsehen.
Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel plädiert mit Blick auf den Bundesrat für eine Minderheitsregierung. Wenn der Bundesrat über das Sparpaket der Regierung, längere Atomlaufzeiten oder eine Kopfpauschale abstimme, »müsste man sicher über eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen reden«, sagte er dem Berliner »Tagesspiegel«.
Der SPD-Landesvorstand hatte sich am Freitag dafür ausgesprochen, nicht mit der CDU über eine große Koalition zu verhandeln und derzeit auch keine Minderheitsregierung anzustreben. Über die Empfehlung wollte am Montagabend ein kleiner Parteitag der NRW-SPD beraten. Es wird erwartet, dass der Parteirat diese Position übernimmt.
Grünen-Faktionschefin Sylvia Löhrmann appellierte an die SPD, die Entscheidung über eine Minderheitsregierung nicht auf die lange Bank zu schieben. »Wenn man diese Lösung ins Visier nimmt, sollte man diesen Schritt zeitnah gehen«, so Löhrmann Die Landesverfassung sehe ausdrücklich eine Minderheitsregierung vor.
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