Sozialgipfel kritisiert Sozialabbau

Potsdam (epd/ND). Die Teilnehmer des ersten Brandenburger Sozialgipfels haben von der Bundesregierung eine Rückkehr zu den Grundprinzipien des Sozialstaates gefordert. Es könne nicht sein, dass die geplanten Kürzungen erneut zu Lasten der sozial Schwachen gehen, sagte Sprecher Thomas Gleißner am Montag in Potsdam.

Stattdessen sprachen sich die etwa 350 Teilnehmer für eine Beteiligung der Banken an der Sanierung der öffentlichen Haushalte, für Mindestlöhne und eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze aus. Auf Landesebene forderten sie trotz Brandenburger Haushaltssperre den Ausbau der Bildungs- und Beratungsangebote für Kinder- und Jugendliche. Deren Zukunft dürfe nicht verbaut werden, hieß es.

Mit dem Sozialgipfel wollte die Brandenburger Landesarmutskonferenz als Veranstalter erstmals auf die Situation armer Menschen im Land aufmerksam machen. An dem Treffen beteiligten sich Vertreter von Betroffenen- und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Politik darunter Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske sowie der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (beide SPD). Nach der Fachkonferenz am Vormittag wurde der Sozialgipfel am Nachmittag mit einer öffentlichen Veranstaltung in der Potsdamer Innenstadt fortgesetzt, bei der zahlreiche Künstler auftraten.

Den Angaben zufolge erhalten in Brandenburg derzeit 13,5 Prozent aller Haushalte finanzielle Unterstützung für ihren Lebensunterhalt. 2009 lebten demnach rund 290 000 Menschen im Land in etwa 150 000 Bedarfsgemeinschaften. Die Arbeitslosenquote liege bei 11,1 Prozent. Etwa ein Drittel (rund 50 000 Menschen) seien Langzeitarbeitslose, hieß es auf dem Sozialgipfel

Die Brandenburger Landesarmutskonferenz ist 2008 als Reaktion auf den ersten Brandenburger Lebenslagenbericht entstanden. Heute gehören zu der Konferenz 32 Initiativen, Vereine, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Gewerkschaften.