Gaza-Lockerung begrüßt

Bundesregierung erwartet von Israel »schnelle Umsetzung«

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Die Bundesregierung hat für eine rasche Umsetzung des Beschlusses der israelischen Regierung zur weitgehenden Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens plädiert.

Berlin/Tel Aviv (AFP/dpa/ND). Die Bundesregierung erwarte eine »schnelle Umsetzung« des Beschlusses, sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte das Ergebnis der Tagung des israelischen Sicherheitskabinetts als »wichtigen Schritt nach vorn«. Sie bedauere, dass es Entwicklungsminister Dirk Niebel durch Israel verwehrt wurde, bei seiner Nahost-Reise am Sonntag in den Gaza-Streifen zu reisen. Die Kanzlerin gehe davon aus, dass Niebel den Besuch »zu einem späteren Zeitpunkt nachholen« könne.

Israel hatte am Sonntag angekündigt, dass wieder zahlreiche Güter in den Gaza-Streifen eingeführt werden dürfen – außer Rüstungsgüter und »Material, das die Kriegsmaschinerie der Hamas verstärken könnte«, wie ein hochrangiger Mitarbeiter des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mitteilte. Niebel wollte im Gaza-Streifen unter anderem ein Klärwerk besuchen, das von Deutschland mitfinanziert wird. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, sagte am Montag, wenn sich ein Land wie Deutschland im Gaza-Streifen »so intensiv engagiert«, sei es ein »durchaus legitimes Anliegen«, wenn sich der zuständige Minister ein Bild von der Verwendung der finanziellen Hilfe machen wolle. Vizeregierungssprecher Steegmans hob unterdessen hervor, er könne durch die Verhinderung von Niebels Besuch keine »Belastung des sehr vertrauensvollen Verhältnisses« zwischen Deutschland und Israel erkennen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sieht sich »durch die Ankündigung der israelischen Regierung sehr ermutigt«, wie es in einer in der Nacht zum Montag in Brüssel veröffentlichten Erklärung heißt. »Das ist eine wichtige Verbesserung und ein positiver Schritt nach vorne.« Die neue israelische Politik solle, wenn sie erst einmal umgesetzt sei, zu einer Verbesserung des Lebens normaler Bürger des Gaza-Streifens führen. »Es bleibt noch viel zu tun«, heißt es in der Erklärung Ashtons. Wichtig sei nun die Umsetzung der israelischen Entscheidung. »Wir wollen partnerschaftlich mit Israel und mit der Palästinenserbehörde zusammenarbeiten, um eine zufriedenstellende Lösung zu finden.« Ashton forderte erneut die Freilassung des 2006 gefangen genommenen israelischen Soldaten Gilad Schalit, der sich in der Gewalt der Hamas befinden soll. Ashton erklärte: »Ich hoffe, dass die derzeitigen Bemühungen nicht untergraben werden. Um Fortschritte zu machen, ist eine Atmosphäre der Ruhe, der Zurückhaltung und der Verantwortlichkeit von größter Bedeutung.«

Die israelische Oppositionsführerin Zipi Livni hat die Lockerung der Gaza-Blockade am Montag scharf kritisiert. Die Vorsitzende der Kadima-Partei warf dem Regierungschef »politische Blindheit« vor, wie die israelische Nachrichtenseite »ynet« berichtete. Netanjahu habe mit der Blockade-Lockerung »aufgegeben« und der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas-Organisation in die Hände gespielt, warf Livni ihm vor. »Hamas gewinnt heute Legitimität – und Israel verliert sie.« Abschließend sagte sie den Angaben zufolge an Netanjahus Adresse gerichtet: »Niemand schenkt Ihnen noch Glauben.«

Die ehemalige israelische Regierung von Ehud Olmert (Kadima) hatte den Gaza-Streifen nach der Gefangennahme des Soldaten Schalit durch die Hamas im Juni 2006 mit einer Blockade belegt. Livni war damals Israels Außenministerin. Nach der Machtübernahme der Hamas ein Jahr später wurde die Sperre verschärft.

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