Werbung

Volksbegehren: Rot-Rot plant Verbesserungen

  • Lesedauer: 1 Min.

(epd/ND). Das vom rot-roten Senat geplante Spendenverbot gemeinnütziger Organisationen für Volksbegehren ist offenbar vom Tisch. Bei dem neuen Volksabstimmungsgesetz, das am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll, habe der Senat an diesem Punkt eingelenkt, teilte die Initiative »Mehr Demokratie« am Mittwoch mit.

Nach der ursprünglich geplanten Regelung wäre es neben politischen Stiftungen auch gemeinnützigen und kirchlichen Organisationen und damit fast allen Vereinen und Nichtregierungsorganisationen künftig verboten worden, ein Volksbegehren finanziell zu unterstützen. »Wenn man sich vor Augen hält, dass Wirtschaftsunternehmen in unbegrenzter Höhe spenden dürfen, wäre das geradezu absurd gewesen«, erklärte der Vorstandssprecher von »Mehr Demokratie«, Michael Efler.

Die Spendenpraxis bei Volksbegehren war im Zusammenhang mit der gescheiterten »Pro Reli«-Kampagne in die Kritik geraten. »Pro Reli« kostete die Initiatoren zufolge eine sechsstellige Summe, ohne jemals genaue Angaben über Höhe und Herkunft der Gelder zu machen.

Statt wie bisher bei Summen ab 50 000 Euro sollen Volksinitiativen künftig bereits ab 5000 Euro ihre Spendenquellen offenlegen. Kritisch sieht Efler an der rot-roten Vorlage, dass weder eine Kostenerstattung bei Volksbegehren noch die verpflichtende Behandlung im Abgeordnetenhaus und die Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen vorgesehen seien.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal