Der falsche Trend

Glaubt man Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), werden deutsche Rüstungsexporte in Entwicklungsländer grundsätzlich sehr restriktiv gehandhabt. Der Bundessicherheitsrat genehmige solche Exporte nur im Einzelfall. Sie summieren sich offensichtlich. Das renommierte Internationale Konversionszentrum in Bonn (BICC) hat in seinem gerade vorgelegten Jahresbericht 2010 einen ungebrochenen Trend stetig wachsender deutscher Rüstungsexporte nachgewiesen. Die Kollegen vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI platzieren die Bundesrepublik bei schweren konventionellen Waffen hinter den USA und Russland inzwischen schon auf Platz 3 der globalen Hitliste der Todeshändler. Kein anderer der weltweit führenden Waffenlieferanten hat in der vergangenen Dekade derart zugelegt wie Deutschland, allein in den letzten fünf Jahren haben sich die Exporte verdoppelt.

Aber nicht nur das. Was den Friedens- und Konfliktforschern vom BICC zusätzliche Sorge bereitet, ist die Tatsache, dass das begehrte Kriegsgerät nicht nur in EU- und NATO-Staaten, sondern auch in solche Drittstaaten exportiert wird, die als sicherheitspolitisch »bedenklich« gelten. Deutschland hat in den vergangenen Jahren in mehr als 40 Staaten Rüstungsgüter verkauft, obwohl deren Menschenrechtssituation als kritisch eingestuft wird. Und man scheute und scheut auch nicht vor Waffenlieferungen in Spannungs- und Kriegsgebiete zurück, etwa nach Pakistan oder in den Nahen Osten, die laut Analysen am stärksten militarisierte Region der Welt. Diese Fakten zeigen, wie restriktiv man in Berlin wirklich vorgeht. Völlig unzureichend nämlich.