Australien knickt vor Bergbauindustrie ein

Sydney (AFP/ND). Die australische Regierung und die Bergbauindustrie haben ihren Streit um eine Rohstoffsondersteuer beigelegt. Die geplante Supersteuer werde es nicht geben, verkündete Premierministerin Julia Gillard am Freitag. Nach ihren Angaben wird statt der geplanten Sonderabgabe von 40 Prozent für die gesamte Rohstoffbranche eine dreißigprozentige Steuer auf die Gewinne von Kohle und Eisenerzunternehmen erhoben. Sie gilt zudem nur für Unternehmen mit einem Jahresgewinn von über 50 Millionen Australische Dollar (34 Millionen Euro). Die bestehende vierzigprozentige Steuer für die Offshore-Öl- und Gasförderung wird auf alle Öl- und Gasprojekte ausgeweitet.

Gillards Vorgänger Kevin Rudd hatte eine Supersteuer von 40 Prozent für den gesamten Bergbau vorgesehen, davon betroffen waren rund 2500 Unternehmen. Der Streit mit der Bergbauindustrie hatte maßgeblich zu seinem Sturz vergangene Woche beigetragen.

Aufgrund des Kompromisses wird die Regierung 1,5 Milliarden Australische Dollar weniger einnehmen als ursprünglich geplant. Zudem kann sie die Unternehmenssteuer nur noch um ein Prozent und nicht, wie geplant, um zwei Prozent senken. Dennoch feierten beide Seiten den Kompromiss als Sieg. Der »Durchbruch« stelle sicher, dass alle Australier einen fairen Anteil an den Bodenschätzen des Landes erhielten, er bringe aber auch die Bergbauindustrie voran, so Gillard. In Kraft treten soll die neue Steuer im Juli 2012, das Parlament muss aber noch zustimmen.