Druck auf Préval zeigte Wirkung
Haitis Staatschef akzeptiert nun doch Wahlen noch in diesem Jahr
In Haiti werden dieses Jahr ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt. Staatschef Préval legte den Termin für beide Wahlen in Dekreten auf den 28. November fest.
Der haitianische Staatspräsident René Préval hat überraschend Neuwahlen für den 28. November angeordnet. Eigentlich wollte der 67-jährige Agrarwissenschaftler seinen Nachfolger erst Anfang kommenden Jahres wählen lassen. Nach dem schweren Erdbeben im Januar hatte er nicht nur für 18 Monate den Notstand ausgerufen, sondern sich im Mai sogar vom Parlament die Amtszeit verlängern lassen. Nun aber soll Ende November nicht nur ein neuer Staatschef gewählt werden, sondern auch ein Drittel der Senatoren. Außerdem müssen die 99 Mandate der haitianischen Nationalversammlung neu vergeben werden.
Mit der Ankündigung von Neuwahlen reagiert Préval auf internationalen Druck und zahlreiche Proteste in Haiti. Die Demonstranten hatten ihm vorgeworfen, er wolle das Erdbeben, bei dem rund 300 000 Menschen umgekommen waren, zur Verlängerung seiner Amtszeit ausnutzen. Immer wieder war es in den letzten Wochen zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen, die den Rücktritt Prévals forderten. Viele kritisieren am Staatschef, dass er sich nach der Erdbebenkatastrophe handlungsunfähig gezeigt und zu wenig Initiative für den Wiederaufbau des Landes entwickelt habe.
Auch die UNO, allen voran der Chef der Sicherheitstruppe in Haiti (MINUSTAH), Edmond Mulet, hatte – in der Vergangenheit völlig unüblich – öffentlich Wahlen im November gefordert, »um die Demokratie in Haiti zu stärken«. Hinter den Kulissen sei gehöriger Druck auf Préval ausgeübt worden, damit er sein Amt bereits im Januar einem Nachfolger übergibt, wissen politische Beobachter in Port-au-Prince zu berichten.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Entscheidung Prévals umgehend. Gleichzeitig forderte er die haitianische Regierung und den Wahlrat auf, dafür zu sorgen, dass die Wahl »transparent und glaubwürdig« stattfinden könne. Das war eine kaum verklausulierte Warnung vor Wahlmanipulationen. Ban Ki Moon betonte außerdem, dass MINUSTAH und das UN-Entwicklungsprogramm bereits begonnen hätten, die »notwendige technische Unterstützung, logistische Umsetzung und Sicherheit« für die Wahl zu organisieren.
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