Deutsche Bank vor Steuer-Razzia gewarnt
Hessische Justiz leitet Ermittlungsverfahren ein
Frankfurt/München (AFP/ND). Die Deutsche Bank ist vor bundesweiten Razzien im April wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung offenbar vorab gewarnt worden. Die Justiz habe ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher »Verletzung des Dienstgeheimnisses« eingeleitet, erklärte das hessische Justizministerium auf Anfrage der »Süddeutschen Zeitung« von Samstag. In dem Verfahren geht es um millionenschwere Steuerhinterziehung im Emissionshandel.
Die »SZ« berichtete, mehrere Bankbeschäftigte, gegen die wegen Steuerhinterziehung in großem Stil ermittelt wird, hätten sich am Vorabend der Durchsuchungen gegenseitig über die bevorstehende Razzia informiert. Dies gehe aus abgehörten Telefonaten hervor. Aus welcher Sicherheitsbehörde der Hinweis kam, ist demnach bislang nicht bekannt. Ein Sprecher der Deutschen Bank wollte den schwerwiegenden Verdacht »wegen des laufenden Verfahrens« nicht kommentieren.
Anlass dafür ist die mutmaßliche Beteiligung der Bank am Handel mit Emissionsrechten zum Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2). Ein internationaler Betrügerring soll beim Handel damit Umsatzsteuern hinterzogen haben. Allein bei den Rechten, mit denen die Deutsche Bank gehandelt hat, soll der Fiskus um 160 Millionen Euro betrogen worden sein. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte deshalb am 28. April bundesweit 230 Firmen, Banken und Wohnungen durchsuchen lassen, darunter Büros der Deutschen Bank.
Die Bank geht dem Sprecher zufolge davon aus, dass die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe gegen die Mitarbeiter entkräftet werden. Die Bank habe eine renommierte Anwaltskanzlei mit einer unabhängigen Untersuchung beauftragt. Diese Untersuchung habe »bisher keine Anhaltspunkte erbracht, die die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft stützen«, erklärte der Sprecher. Im Übrigen kooperiere die Bank »voll mit den Ermittlungsbehörden«.
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