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Kritik an City-Tunnel-Vertrag

  • Lesedauer: 1 Min.

Leipzig (dpa/ND). Der neue Präsident des Landesrechnungshofes in Sachsen, Karl-Heinz Binus, hat den Umgang mit Finanzgeschäften und Großprojekten im Freistaat kritisiert. Im Fall des immer teurer werdenden Leipziger City-Tunnels gebe es offensichtlich ein Problem in der Vertragsgestaltung, sagte Binus der »Leipziger Volkszeitung« (Montag). Sie sehe vor, dass Mehrkosten immer zulasten des Freistaats gingen und die Bahn außen vor bleibe. Binus kündigte einen Sonderbericht zum City-Tunnel für Anfang 2011 an.

Der Tunnelbau soll nach aktuellem Stand rund 960 Millionen Euro kosten. Ursprünglich geplant waren 572 Millionen Euro.

Binus kritisierte auch die Geschäfte der Leipziger Wasserwerke. Hier habe Kontrolle versagt. »Wenn zugelassen wird, dass ein kommunaler Betrieb an der Börse spekuliert, ist der Vertrag falsch«, betonte Binus. Bei der SachsenLB sei das Gleiche passiert.

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