Kampfansage gegen Pläne der Koalition
LINKE: Dritter großer Angriff auf Sozialstaat
Berlin (ND). Die Linkspartei hat eine Kampagne angekündigt, in der sie gesellschaftlichen Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform organisieren will. Wie der Vorsitzende der Partei Klaus Ernst am Montag vor der Presse in Berlin erläuterte, gehe es vor allem um die Wiederherstellung der Parität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei der Finanzierung der Krankenversicherung und um die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Einkünfte einbezogen werden sollen. In einem Papier mit dem Titel »Gesundheit ist keine Ware« wird den Unionsparteien und der FDP wie auch SPD und Grünen vorgeworfen, in den zurückliegenden Reformen die Grundsätze der gesetzlichen Krankenversicherung aufgekündigt zu haben. Trotzdem forderte Ernst am Montag die Oppositionsparteien SPD und Grüne auf, sich dem Anliegen seiner Partei anzuschließen. Dieses sei eine »Einladung an alle, insbesondere an die Opposition«. Die aktuellen gesundheitspolitischen Pläne der Bundesregierung »läuten eine neue Ära im Angriff auf das solidarische Gesundheits- und Pflegesystem ein«, heißt es in dem Papier. Nach der Einführung von Hartz IV und der nachhaltigen Kürzung der Renten sei der anvisierte Systemwechsel in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung der »dritte großangelegte Angriff auf den Sozialstaat.
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