Hessen kauft Daten zu Steuersündern nicht
Staatssekretär: Keine verwertbaren Angaben
Wiesbaden (dpa/ND). Das Land Hessen hat den Kauf eines Datensatzes mit Informationen zu angeblichen Steuersündern abgelehnt. Das vom Bund zur Verfügung gestellte Material sei in den vergangenen Monaten eingehend geprüft worden, erklärte Finanzstaatssekretär Thomas Schäfer (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. Dabei seien aber keine verwertbaren Angaben entdeckt worden.
»Die intensive Prüfung führte zu der Erkenntnis, dass das Datenmaterial keinerlei konkret verwertbare Informationen enthielt, aus denen steuerliche oder steuerstrafrechtliche Folgerungen hätten gezogen werden können«, erklärte Schäfer. Der Erwerb des Materials sei deshalb nicht in Betracht gekommen.
Der scheidende Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hatte im März mitgeteilt, Hessen prüfe auf Bitten des Bundes »umfangreiche Daten« möglicher Steuersünder. Es handele sich um einen »beachtlichen Datenbestand«, der aber nicht geordnet sei. Deshalb hatte Weimar bereits mit einer aufwendigen Prüfung gerechnet.
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