Ton in der Koalition wird schärfer
Weiter Streit über die Sicherungsverwahrung
Berlin (dpa/ND). Im Streit über den Umgang mit gefährlichen Straftätern wird der Ton zwischen Union und FDP schärfer. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warf Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, er blockiere eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwahrte sich gegen die Haltung der Ministerin, freikommende Schwerstkriminelle dürften nachträglich nur freiwillig in Sicherungseinrichtungen untergebracht werden.
Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte: »Das Bundesinnenministerium hat die weiteren Beratungen aufgehalten, obwohl mein Gesetzentwurf auf Eckpunkten beruht, die das Kabinett bereits beschlossen hat.« De Maizière hatte angeregt, Sexualstraftäter nach ihrer Entlassung aus der Sicherungsverwahrung in anderen Einrichtungen unterzubringen. Dazu sagte die FDP-Ministerin: »Dieser Vorschlag bringt uns keinen Schritt weiter, weil wir gerade die Fälle, die uns jetzt die Probleme bereiten, damit nicht erfassen können. Es hat doch keinen Sinn, jetzt eine Regelung zu beschließen, die dann von den Gerichten wieder einkassiert wird.« Nur wenn die Betroffenen einwilligten, könnten sie in geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden.
Innenminister Herrmann sagte: »Ein nicht therapierbarer gefährlicher Gewaltverbrecher gehört hinter Schloss und Riegel.« Es komme »überhaupt nicht in Frage«, sie im Rahmen freiwilliger Programme auf ihre Entlassung vorzubereiten.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte müssen in Deutschland bis zu 80 Schwerverbrecher aus der Sicherungsverwahrung freigelassen werden, weil die Richter in der rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung einen Verstoß gegen die Menschenrechte sahen. Dazu sagte Leutheusser-Schnarrenberger, wenn die Gerichte entschieden, dass Täter wegen des Urteils freigelassen werden müssten, dann könne die Politik nur noch dafür sorgen, dass die Bürger so gut wie möglich geschützt werden. »Deshalb bemühe ich mich, unseren Koalitionspartner zu bewegen, endlich dem Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zuzustimmen.«
Die Fußfessel ist in der FDP nicht unumstritten. Für Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn ist sie kein passender Ersatz für die Sicherungsverwahrung.
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