Formalie mit Folgen

Zwar ist es nur eine Formsache, für die ein hessischer Polizei-Personalrat gestritten hat, um an einer anderen Formsache zu scheitern. Seine Mitbestimmung bei der Entsendung von Polizisten nach Afghanistan hätte nur die Spielregeln verfeinert. Die Ausbildung afghanischer Polizisten ist das Feigenblatt für die Apologeten des NATO-Einsatzes, die unter der Wucht der Erkenntnis ihres Scheiterns nun wenigstens das Gesicht wahren wollen – seht, wir haben alles für ein zivilisiertes Rechtssystem getan, nur die Afghanen nutzen es nicht. Für eine nach westlichen Regeln organisierte Polizei in Afghanistan mag manches sprechen. Aber die Afghanen hatten sie nicht bestellt und auf den Trümmern eines Krieges ist es sehr fraglich, was sich durchsetzt – westliche Sicht auf Ordnung und Sicherheit oder althergebrachtes Selbstverständnis.

Die Klage ist dennoch ein Signal. An (nicht nur) hessische Behörden, deren Umgang mit ihren Untergebenen die gleiche Arroganz ausstrahlt, mit der die Politik den Afghanistan-Einsatz von Anfang an behandelt hat. Dass mit Hessens Innenminister Bouffier ein künftiger Ministerpräsident ins Rampenlicht gerät, ist dabei besonders pikant. Vor allem jedoch steht die Frage der Kläger noch im Raum: Wird die Ausbildung nicht Teil des Militäreinsatzes, wenn sie vor Ort statt auf neutralem Boden geschieht?

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