Das Schweigen des Kartells

Die vergangene Woche begann gut für Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), der am 25. August zum neuen Bürgermeister der Stadt gewählt werden will. Der Polizeieinsatz zur Schließung der Taiba-Moschee am Montag traf weitgehend auf Zustimmung.

Ein offener Brief aus den Reihen der Hamburger Polizei verdarb dann aber die Wochenbilanz. Das von der »Hamburger Morgenpost« veröffentlichte Schreiben enthält schwere Vorwürfe gegen Polizeipräsident Werner Jantosch, dessen unmittelbarer Vorgesetzter Ahlhaus ist. Die Verfasser, die das Blatt als »hochrangige Hamburger Polizeiführer« bezeichnet, wollen anonym bleiben, weil »Kritiker in dieser Polizei ihre Verwendung verlieren, ausgegrenzt und persönlich diffamiert werden«.

In Schillscher Manier

Die Polizisten bemängeln, dass an Maßnahmen wie Videoüberwachung und Online-Durchsuchungen festgehalten werde, obwohl Gerichte diese als verfassungswidrig bezeichnet hätten. »In Fortsetzung Schillscher Tradition« bestehe ein »Kartell des Schweigens über Probleme der inneren Sicherheit und die Verfasstheit der Polizei«, beklagen die Autoren. Der rechtspopulistische Innensenator Ronald Schill hatte in seiner Amtszeit 2001 bis 2003 einen harten Law-and-Order-Kurs vertreten, an dem sein Nachfolger Udo Nagel festhielt. Mitarbeiter würden unter der heutigen Leitung zu »widerspruchslosen Befehlsempfängern« herabgewürdigt, schreiben die Polizisten weiter. Auch der CDU-Koalitionspartner GAL wird kritisiert: Die Grünen seien eine Partei, die »zwar über, aber nicht mit der Polizei redet«. Eine Überprüfung der Polizeistrukturen aus der Schill-Ära werde von ihnen »dem parteipolitischen Machtgeschacher« geopfert. Die Reaktionen auf den Brandbrief fielen sehr unterschiedlich aus. Bürgermeister-Kandidat Ahlhaus wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern, ein Sprecher der von ihm geleiteten Innenbehörde bezeichnete das Schreiben als »rein parteipolitische Klageschrift«. Im Ahlhaus-Lager herrscht der Eindruck vor, mit der Polizeikritik solle die Bürgermeisterwahl, bei der der Kandidat auf die Stimmen der Grünen angewiesen ist, torpediert werden.

LINKE will neues Gesetz

»Anstatt seine ganze Energie auf seine Bürgermeisterkandidatur zu verwenden, ist Ahlhaus gefragt, an der richtigen Stelle anzupacken«, forderte der SPD-Innenexperte Andreas Dressel und verlangte von Ahlhaus eine »umgehende und lückenlose Aufklärung«. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der LINKEN-Bürgerschaftsfraktion, sprach von einem »Demokratiedefizit, das sich seit Schill gefährlich zugespitzt« habe: »Die Polizei hat sich in hohem Maße verselbstständigt und seit Schill immer direkt bekommen, was sie wollte: entweder gleich einen Polizeipräsidenten als Innensenator oder Innensenatoren, die sich als politischer Arm und Sprachrohr der Polizei verstanden.«

Schneider verwies auf die Fachtagung zur »Demokratisierung der Polizei« der LINKEN am 29. Mai: Dort forderten Experten unter anderem Maßnahmen zur durchgängigen Menschenrechtsorientierung für die Polizeiführung und bemängelten die Praxis geheimer Observationen ohne Möglichkeit effektiver juristischer Gegenmittel. Schneider forderte die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten und kündigte für den Herbst einen entsprechenden Gesetzesentwurf an.

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