Sozialverband schlägt neue Regelsätze vor

Berlin (AFP/ND). Der Paritätische Wohlfahrtsverband lehnt die geplanten Chipkarten für Kinder aus Hartz-IV-Familien ab und fordert stattdessen vor allem einen massiven Ausbau der Jugendarbeit. »Es macht keinen Sinn, Gutscheine oder Chipkarten zu verteilen, die vor Ort nirgendwo eingelöst werden können«, erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Dienstag. Er verwies darauf, dass allein zwischen 2002 und 2006 die Zahl der Einrichtungen in der Jugendarbeit um über sieben Prozent zurückgegangen sei. Der Stellenabbau betrug demnach 28 Prozent. Der Rückgang der Zahl der Jugendbildungsstätten lag laut Schneider sogar bei 38 Prozent.

Neben dem Hartz-IV-Regelsatz für den laufenden Bedarf sowie dem Recht auf einmalige Leistungen wie etwa die Kosten der Einschulung oder ein Fahrrad forderte der Verband einen Rechtsanspruch für alle Kinder auf Angebote der Jugendarbeit. Für Kinder aus Haushalten mit niedrigen Einkommen sollten die Maßnahmen kostenlos sein. Skeptisch äußerte sich Schneider zu dem Plan von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), in den Jobcentern Familienlotsen zu installieren: »Wir haben in den Kommunen eine kompetente Jugendhilfe, die jedoch weiter ausgebaut und gestärkt werden muss. Für neue Zuständigkeiten oder Parallelstrukturen gibt es keine Veranlassung.«

Der Sozialverband Volkssolidarität begrüßte die Vorschläge des Paritätischen. »Die Neubestimmung der Regelsätze für Kinder muss sich daran messen lassen, ob und wie sie die vom Bundesverfassungsgericht geforderte kindgerechte Persönlichkeitsentfaltung ermöglicht«, erklärte Präsident Gunnar Winkler. Er begrüßte ausdrücklich die Forderung nach einem Rechtsanspruch für Kinder und Jugendliche auf Förderleistungen. Zudem müsse die Kinder- und Jugendhilfe gestärkt werden.