Ölleck: Streit um Ausgleich
Kenneth Feinberg hat seine neue Arbeit aufgenommen. Der Rechtsanwalt begann am Montag damit, die 20 Milliarden Dollar zu verteilen, die für die Entschädigung der Opfer der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko gedacht sind. Das Geld hat der Ölmulti BP aufgebracht.
Vor einem knappen Jahrzehnt hatte Feinberg bereits eine ähnliche Aufgabe zu erfüllen: Er verteilte die Entschädigungen von insgesamt sieben Milliarden Dollar für die Angehörigen der Opfer, die bei den Anschlägen vom 11. September 2001 umgekommen waren. Seine neue Aufgabe dürfte schwieriger sein: Es geht um die Einschätzung von Langzeitfolgen und um Ansprüche von Privatpersonen und Firmen aus zahlreichen Branchen in fünf Bundesstaaten.
Feinbergs Regeln, nach denen das Geld zu verteilen ist, haben bereits Kritiker auf den Plan gerufen. Sie stören sich besonders daran, dass jeder, der Geld nimmt, auf Klagen gegen BP verzichtet. Fischer sagen, es sei noch unklar, wie stark die Katastrophe die Ökosysteme beeinflussen wird. Bereits jetzt sind hunderte Klagen gegen BP anhängig.
Feinberg verteidigt diese Regel. »Es ist nicht im Interesse der Opfer, dass sie auf Jahre hinaus in Prozessen gegen BP stecken bleiben«, sagte er. Die Regel gilt allerdings nicht für diejenigen, die schon Nothilfe von BP erhalten haben. BP hatte dafür 375 Millionen Dollar ausgegeben. Außerdem können sich die Opfer auch an andere Unternehmen halten. Dazu gehört auch Transocean, der Eigentümer der Plattform.
Umstritten ist auch Feinbergs Entscheidung, die Höhe der Entschädigung davon abhängig zu machen, wie weit die Person oder das Unternehmen von der Katastrophe entfernt ist. Hoteliers und andere Betroffene weiter im Binnenland sehen sich benachteiligt.
Feinberg gibt zu, dass seine Entscheidungen viele Betroffene enttäuschen werden. Er müsse aber klare Linien ziehen, sagte er.
BP hat das Loch unter der am 20. April gesunkenen Bohrplattform erst provisorisch geschlossen. In einigen Wochen will das Unternehmen einen dauerhaften Verschluss installieren. Dazu soll ein zweites Loch gebohrt werden, durch das ein spezieller Schlamm und Zement in das Leck gepresst werden.
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