Brüsseler Chaos

Die Einführung der »Chaostruppe« ins politische Vokabular hierzulande war angesichts der schwarz-gelben Pannenpolitik naheliegend. Von Brüsseler Verhältnissen sind dann aber selbst die Berliner Dilettanten noch ein Stück entfernt. Der Sozialist Elio Di Rupo warnte nun vor »politischem Chaos« im tief gespaltenen Land, das zudem als EU-Ratspräsident amtiert. Auch zehn Wochen nach den Parlamentswahlen ist völlig unklar, wann ein neues Kabinett gebildet wird. Zuvor hatte König Albert II. den Vermittlungsauftrag an den frankophonen Sozialistenchef erneuert. Noch immer stecken die sieben Parteien in zähen Vorverhandlungen. Sie sind so schwierig, weil die Regierungsbildung praktisch mit einer Staatsreform verkoppelt ist und sich die flämischen Nationalisten und Christdemokraten nicht kompromisswillig zeigen. Dabei hatte man sich schon auf Grundsätze einer Finanzreform geeinigt, die den Regionen mehr Eigenständigkeit bringen soll. Doch nun blockiert das reiche Flandern eine Finanzspritze für die Hauptstadt-Region mit ihren vielen frankophonen Bürgern. Hinter dem viel zitierten Sprachenstreit in Belgien stecken handfeste wirtschaftliche Interessen und soziale Probleme. Eines ist für Di Rupo sicher: Falls man vorhaben sollte, Teile der Bevölkerung verarmen zu lassen, werden die Verhandlungen endgültig scheitern.

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