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Schnitzeljagd auf BKA-Webseiten

Datenschützer beobachten ab heute das Bundeskriminalamt / Demo am Sonnabend in Berlin

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist für die Beobachtung von Webseiten von Personen und Gruppen zuständig, die sich nicht in der politischen Mitte bewegen. Heute wollen Datenschützer die Rollen tauschen.
Genau vor einem Jahr – am 11. September 2009 – demonstrierten in Berlin 35 000 Bürger für Freiheit statt Angst. Foto Ulli Winkler
Genau vor einem Jahr – am 11. September 2009 – demonstrierten in Berlin 35 000 Bürger für Freiheit statt Angst. Foto Ulli Winkler

»Wir wollen die Webseiten des BKA besuchen, um uns dort mit einer Schnitzeljagd über deren Verständnis von Freiheit und Bürgerrechten zu informieren«, erklärt Jens Plath gegenüber ND. Er ist Mitglied der Initiative, die die Internetperformance vorbereitet, wie die Aktivisten den virtuellen BKA-Besuch nennen. Als Anreiz für die Suche finden sich auf einer eigens dafür eingerichteten Webseite elf Fragen, die der Besucher bei der virtuellen Schnitzeljagd lösen soll. Unter anderem soll erkundet werden, an welchem Ort BKA-Direktor Jürgen Stock 1993 sein Rechtsreferendariat absolvierte, wann der BKA-Vize Jürgen Maurer seinen Dienst antrat, an welchen Tag das Informationssystem INPOL startete und in welchem Jahr das BKA seinen ersten Verbindungsbeamten nach Thailand geschickt hat. Wer sich die Mühe des Suchens ersparen will und Suchmaschinen benutzt, hat schon verloren, so die Aktivisten. Schließlich könne sich das BKA bei seiner Arbeit in der Regel auch nicht bei Google bedienen.

Mit der virtuellen Schnitzeljagd verbinden die Datenschützer mehrere politische Anliegen. »Wir wollen im Vorfeld der Freiheit-statt- Angst-Demonstration, die am kommenden Samstag in Berlin stattfindet, unseren Protest gegen Kontrolle und Überwachung auch auf den virtuellen Raum ausdehnen«, betont Plath. Dabei wolle man mit der Performance das BKA besonders in seiner Rolle als Schnittstelle für die europäische Sicherheitsarchitektur unter die Lupe nehmen. Während die Aktivitäten des BKA im Inland viel diskutiert werden, sei der europäische Bereich noch relativ unbekannt, so Plath. Dabei kann die Zusammenarbeit der europäischen Polizei für die Betroffenen gravierende Auswirkungen haben. »Ein Eintrag in die Dateien ›Gewalttäter Sport‹ oder ›International agierende gewaltbereite Störer‹ hat für die Betroffenen weitreichende Repressalien zur Folge, die bisweilen sogar zum Versagen politischer Betätigung führen«, so Plath als Beispiel.

Am heutigen Donnerstag soll mit der kollektiven Schnitzeljagd die BKA-Beobachtung starten. Sie soll aber keine einmalige Aktion bleiben. »Ziel soll die alltägliche kritische Beobachtung sein«, so Plath. Dafür soll auch am Samstag auf der Freiheit-statt-Angst-Demonstration geworben werden.

datarecollective.net/node/8

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