Rheinland-pfälzische Grüne bestätigen Landesspitze

Oppenheim (dpa/ND). Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl haben die rheinland-pfälzischen Grünen ihren Vorstand neu gewählt. Die rund 170 Delegierten eines Parteitages bestätigten am Samstag in Oppenheim ihre Sprecher Eveline Lemke und Daniel Köbler mit großer Mehrheit im Amt. Auch für den Posten des Schatzmeisters gab es keinen Gegenkandidaten zu Amtsinhaberin Britta Steck.

Die Grünen haben in Rheinland-Pfalz nach eigenen Angaben derzeit etwas mehr als 2400 Mitglieder. Angesichts der jüngsten Umfragen rechnen sie fest damit, dass sie nach der Landtagswahl am 27. März 2011 wieder ins Parlament einziehen können. Bei der letzten Wahl 2006 war die Partei knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Vor der Vorstandwahl hatte sich der Parteitag gegen die jetzt von der schwarz-gelben Bundesregierung mit den Betreibern vereinbarte Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken gewandt. Die Delegierten verabschiedeten einen Antrag des Landesvorstandes mit dem Titel »Atomkraft – Schluss mit dem Wahnsinn«. Bei der Reform der Kommunalfinanzen fordern die Grünen mehr Selbstverwaltung und einen kommunalen Entschuldungsfonds. Die Kommunen benötigten »eine solide kalkulierbare Finanzausstattung mit eigenen Einnahmemöglichkeiten«, heißt es in einem ebenfalls in Oppenheim gebilligten Antrag des Vorstandes.