Von Österreich lernen ...
Prof. Peter Porsch über die »Mitte« und den »rechten Rand«
Wer – wie jüngst in Berlin angekündigt – eine Partei gründen will, die sich »Die Freiheit« nennt, darf sich nicht wundern, wenn sein Ansinnen mit einer Partei verglichen wird, die sich neben ihrem offiziellen Namen FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) auch noch verkürzt, aber eingängig »Die Freiheitlichen« nennt.
Wundern darf man sich auch nicht, wenn dabei der Blick in Deutschland von links nach rechts gewandt wieder einmal Unheil aus Österreich kommen sieht. Das Unheil kommt aber nicht aus Österreich, es entstand mitten in Deutschland. Das österreichische Vorbild freilich, dieses Unheil wirkungsvoll politisch zu organisieren, drängt zu eindringlicher Warnung, fordert entschiedenen Widerstand.
Die Sache zieht sich am Immigrations- und Asylproblem hoch. Sie hat aber sehr viel weiterreichende, beängstigende politische Perspektiven. Sarrazin spricht hauptsächlich über die Gefahr der Zuwanderung. Da assoziiert man die Losungen der fremdenfeindlichen FPÖ wie »Heimatland in Heimathand« oder »Daham statt Islam«, neuerdings gar: »Mehr Mut zu unserem Wiener Blut. Zu viel Fremdes tut nicht gut!«
Manche sehen vielleicht auch, wie auf einem Plakat der FPÖ, den braungebrannten Mittelmeeranrainer in der Hängematte, dem von einem blassen Mitteleuropäer ein Packen Geldscheine geschenkt wird, und meint in Übereinstimmung mit dem Plakat »Unser Geld für unsere Leute«. Frau Steinbach weitet die Sache aus, suggeriert zumindest eine polnische Mitschuld am Zweiten Weltkrieg und stellt sich ansonsten dumm: »Das wird man ja noch sagen dürfen!«
Diese Denkungsart widerspiegelt sich zwar noch nicht in Losungen der FPÖ, ihre Mitglieder – auch führende wie der dritte Nationalratspräsident – »pflegen« aber sehr wohl nationalistisches Gedankengut, das sich in entsprechenden Burschenschaften in gefährliche Tuchfühlung zu »Unsere Ehre ist die Treue« begibt. Wären alle diese Leute »braune Glatzen«, wäre es schon schlimm genug und allen Widerstandes wert.
Es ist aber noch sehr viel bedrohlicher: Sarrazin, Steinbach und ihre so unbedarften Anhänger, die doch nur mal ein Problem ansprechen wollen, sie kommen in ihrer Mehrheit aus der Mitte der Gesellschaft. Sie kommen aus der Mitte der Gesellschaft, so wie viele Anhänger der FPÖ und des von Jörg Haider gegründeten Ablegers BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich). Anders als bei den braunen Glatzen sind ihre Positionen medial berichtenswert und erwägenswert.
Österreich kennt die nationalistischen, fremdenfeindlichen Politikkonzepte der Freiheitlichen (»Deutsch statt nix verstehen«) und des BZÖ. Ganz Österreich kennt das Bild von FPÖ-Chef Strache in der Dämmerung mit dem Kreuz in der Hand bei einer Demonstration gegen die Errichtung eines islamischen Gebetsraumes.
Die Vertreter des »Weiße-Kragen-Faschismus« sind in den Medien allgegenwärtig. Ihre Parteien sind regierungsfähig und als Bestandteil des politischen Spektrums akzeptiert, in manchem Blatt auch hofiert. Das Rauschen im deutschen Blätterwald, das Schlagen der Funkwellen lässt hören und wissen, dass dies mit Sarrazin, Steinbach und Gefährten nicht anders ist. Die alltägliche Angst vor dem Fremden, die schnell in Fremdenfeindlichkeit und schließlich Faschismus umschlagen kann und täglich auch schon umschlägt, erhebt nun endgültig auch in Deutschland ihr Haupt. Es nennt sich verschleiernd »das Konservative«, siedelt sich damit selber in der Mitte der Gesellschaft an und entlarvt sich so als ein Haupt der Hydra namens CDU. Das gilt, auch wenn die CDU noch andere Häupter und Gesichter hat, denen dieses Haupt noch Kopfschmerzen bereitet. Müßig, es abzuschlagen. Es würden offensichtlich neue, gleichermaßen gefräßige nachwachsen.
Menschen seid wachsam – das BZÖ zum Beispiel kam bei den letzten Stadtratswahlen in Graz, der Hauptstadt der Steiermark, mit einem sehr eindeutigen Plakat daher. Zwei smarte Männer in weißen, sauberen Hemden fegten mit Strohbesen, begleitet von der Losung »Wir säubern Graz!«, und zwar von »Parteienfilz«, »Asylmissbrauch», »Bettlerunwesen« und »Ausländerkriminalität«. Abgesehen davon, dass von den vier »Säuberungszielen« drei wesentlich Ausländerinnen und Ausländer betreffen, abgesehen davon, dass damit Menschen zu Dreck gemacht werden, abgesehen davon, ist die Sache noch schlimmer: Das Plakat ist ein fast direktes Zitat von Hermann Göring.
Die Nazis drehten 1933 nach ihrer Machtergreifung einen Propagandafilm mit dem Titel »Deutschland erwacht«. In diesem Film ist an einer Stelle Hermann Göring in seinem Amtszimmer als preußischer Innenminister zu sehen und im O-Ton zu hören: »Ich werde mit eisernem Besen auskehren und alle die, die ausschließlich wegen ihrer roten oder schwarzen Gesinnung zur Unterdrückung aller nationalen Bestrebungen in Amt und Würden sitzen, hinaus-fegen ... Die Städte müssen wieder gesäubert werden von ihren volks- und rassetrennenden Erscheinungen, die durch ihre zersetzende Tätigkeit deutsche Sitten untergraben.«
Mag sein, dass es noch ein Stück Weges ist von der Behauptung, Zuwanderer machten uns dümmer, bis zur Annahme, sie seien Untermenschen. Der erste Schritt auf diesem Weg ist es aber allemal und jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt.
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