Tanz einer gesteuerten Regierung
Haushaltsdebatte im Bundestag: Scharfe Kritik der Opposition an schwarz-gelben Plänen
Berlin (Agenturen/ND). Sozial ausgewogen oder ungerecht – Koalition und Opposition sind über den schwarz-gelben Sparkurs tief zerstritten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz des kräftigen Wirtschaftswachstums und deutlich weniger Neuschulden an seinen Sparzielen festhalten. Er warnte am Dienstag im Bundestag davor, auch für 2011 einen anhaltenden Konjunkturboom zu erwarten.
SPD, Grüne und LINKE warfen der Koalition zu Beginn der Haushaltswoche »grandioses Versagen« und ein »peinliches Schauspiel« vor. Wirklich gekürzt werde nur bei den Schwachen der Gesellschaft. Vor den Interessen der Wirtschaft knickten CDU/CSU und FDP regelmäßig ein. Das Sparpaket stehe angesichts des Widerstands auch aus der Koalition sowie wegen diverser Luftbuchungen auf tönernen Füßen.
»Wir sind auf einem guten wirtschaftlichen Weg«, glaubt hingegen Wolfgang Schäuble. Er verteidigte den Schuldenabbau als wachstumsfreundlich und nachhaltig. Das Sparpaket habe eine ausgewogene Struktur. Es sieht bis 2014 Entlastungen des Bundes um 80 Milliarden Euro vor. Etliche Posten sind aber noch strittig oder wurden wieder abgeschwächt.
Es ist der erste Etat, für den die schwarz-gelbe Koalition voll verantwortlich ist. Der Entwurf Schäubles sieht einen massiven Defizitabbau vor. Für 2011 sind neue Kredite von 57,5 Milliarden geplant. Bis 2014 soll die Neuverschuldung auf 24 Milliarden Euro gedrückt werden. »Das ist Schuldenbremse im Grundgesetz konkret«, sagte Schäuble. Auch die Ausgaben des Bundes werden gesenkt – von 307 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 301 Milliarden Euro im Jahr 2014. Nach den Worten Schäubles fällt die Neuverschuldung im laufenden Haushaltsjahr geringer aus als gedacht: »Wir sind jetzt im tatsächlichen Verlauf des Jahres 2010 nicht mehr bei 86 Milliarden Euro, sondern irgendwo unterhalb von 60 Milliarden Euro.«
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte: »Dieser Haushalt ist das Zeugnis einer sozialen Schieflage, die die Spaltung in Deutschland vorantreibt.« Während sich die Abgaben der Wirtschaft in Grenzen hielten, werde bei den Schwächeren der Gesellschaft gekürzt. Auch könne die Wirtschaft Lasten an die Verbraucher weiterreichen.
LINKE-Chefin Gesine Lötzsch forderte die Rücknahme aller Sozialkürzungen. Nicht die Verursacher der Finanzkrise würden zur Kasse gebeten, sondern die »normalen Menschen«. Lötzsch warf der Koalition vor, den Interessen der Wirtschaft nachzugeben: »Diese Regierung wird immer mehr von Lobbyisten gesteuert.«
Ähnlich äußerte sich Alexander Bonde von den Grünen: »Bei jedem einzelnen Husten eines Konzernchefs gerät die schwarz-gelbe Konsolidiererfront ins Wanken.« Aber Millionen von Schwachen seien der Koalition egal. Chancen zum Subventionsabbau würden nicht genutzt. Die Politik tanze nach der »Pfeife von Monopolisten«.
Höhepunkt der Haushaltswoche ist die heutige Generaldebatte. Dann rechnet die Opposition traditionell mit der Regierungspolitik ab. Dabei kommt es zum Rededuell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Endgültig verabschiedet werden sollen der Etat und das Sparpaket im November.
Video: »Geheimpolitik der Bundesregierung muss ein Ende haben« Rede von Gesine Lötzsch
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