Paris verbietet Vermummung
Gesetz zielt vor allem auf den Schleier muslimischer Frauen
Paris/Jakarta (AFP/dpa/ND). Das Burka-Verbot in Frankreich ist beschlossene Sache. Der Senat in Paris votierte für die Gesetzesvorlage, der im Juli bereits die Nationalversammlung zugestimmt hatte. Das Gesetz verbietet generell die Vermummung in der Öffentlichkeit und nicht nur von muslimischen Frauen getragene Schleier wie die Burka oder den Nikab.
Das von Präsident Nicolas Sarkozy und der konservativ-rechten Regierung vorangetriebene Gesetz sieht für Verstöße gegen das Vermummungsverbot ein Bußgeld von 150 Euro vor. Alternativ oder zusätzlich kann Burka-Trägerinnen die Teilnahme an einem Kurs in Staatsbürgerkunde verordnet werden. Männer, die Frauen zum Tragen eines solchen Schleiers zwingen, müssen mit bis zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 30 000 Euro rechnen. Sind die Betroffenen minderjährig, kann die Strafe sogar verdoppelt werden.
Justizministerin Michèle Alliot-Marie betonte vor der Abstimmung, dass es bei dem Gesetz nicht um Fragen der Sicherheit oder Religion gehe. Sein Gesicht zu verhüllen widerspreche den republikanischen
Das höchste islamische Gremium in Indonesien verurteilte das Verbot in Frankreich. »Für muslimische Frauen im Nahen Osten ist die Verschleierung des Gesichts Teil ihrer Kultur und ihres Glaubens. Wenn sich das französische Parlament wirklich für die Menschenrechte einsetzen will, sollte es den Frauen erlauben, sich in der Öffentlichkeit zu verschleiern«, sagte der Vorsitzende des Rates der islamischen Rechtsgelehrten, Amidhan, am Mittwoch.
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