Schulterschluss

Guido Westerwelle hat in Washington den Schulterschluss mit seiner Amtskollegin Hillary Clinton geübt. Beim zweiten USA-Besuch des Bundesaußenministers binnen weniger Tage war demonstrative Einigkeit angesagt. Artiger Dank hier für die Unterstützung des großen Bruders bei der deutschen Wiedervereinigung, Bauchpinseln da für den »wichtigsten transatlantischen Verbündeten« der Supermacht. Den will man auch im Boot haben, wenn es in den nächsten Wochen um die Feinarbeiten am neuen strategischen Konzept der NATO geht, das auf dem November-Gipfel in Lissabon verabschiedet werden soll. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat gerade den Entwurf vorgelegt, Mitte Oktober befassen sich die Außen- und Verteidigungsminister der 28 Mitgliedstaaten mit dem Papier. Im NATO-Hauptquartier wurde die Stoßrichtung der Debatte schon vorgegeben: Es werde wesentlich mehr Übereinstimmung als Streit geben. So lobte Westerwelle denn auch den Entwurf und von kritischem Nachfragen war jetzt in Washington nichts zu hören.

Dabei gäbe es viel zu sagen – zur geplanten Ausweitung der Interventionsfähigkeit dieses Verteidigungsbündnisses etwa, zu dem von den USA vorangetriebenen Raketenabwehrsystem, das mit Russlands Sicherheitsinteressen kollidiert. Oder vor allem auch zu den Atomwaffen der Allianz und dabei jenen US-amerikanischen Sprengköpfen aus kalten Kriegszeiten, die nach wie vor auf deutschem Boden auf ihren Einsatz warten.