Politiker pöbeln gegen S 21-Gegner
Gericht prüft Rechtmäßigkeit der mit Gewalt durchgesetzten Baumrodungen in Stuttgart
Berlin (ND-Drescher/Agenturen). Keine Argumente? Kein Problem. Faktenfreie Angriffe auf den Gegner gehen immer. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) im bayrischen Rundfunk: Die Demonstranten handelten aus grundsätzlicher Antipathie gegen den Staat. Es gehe ihnen »schon längst nicht mehr um dieses Bahnprojekt, sondern darum, es diesem Staat zu zeigen und demokratisch gefällte Entscheidungen einfach zu ignorieren«. Rechs Kollege Justizminister Ulrich Goll (FDP) sagte der »Financial Times Deutschland« unter anderem: Es gehe den Demonstranten nicht um die Kosten, sondern um die Belästigungen durch Bauarbeiten. »Die Menschen sind in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt.«
Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) sieht die Befürworter des Projekts »systematisch« diffamiert, und »jeden Tag« würden »neue Gerüchte« gestreut. Und von den Vorwürfen, die Behörden hätten mit falschen Fakten gearbeitet, will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Ramsauer nichts hören: »Ich weiß, dass nicht mit falschen Fakten gearbeitet worden ist. Wenn das so wäre, dann wären alle Beschlüsse und Genehmigungen hinfällig.«
Mit einem derart schnellen Ende der Auseinandersetzung wären die S 21-Gegner vermutlich hochzufrieden. Es blieben unter anderem die Wut wegen der bereits gefällten Bäume und die Frage an OB Schuster, ob er folgendes auch für ein Gerücht hält: Die mit massiver Polizeigewalt durchgeknüppelte Abholzaktion war möglicherweise rechtswidrig.
Nach Informationen der dpa wurde das Verwaltungsgericht Stuttgart von der Deutschen Bahn nicht über ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes informiert. Dieses hatte in der vergangenen Woche naturschutzrechtliche Zweifel wegen der Baumfällungen angemeldet. Anlass ist der unter Naturschutz stehende Juchtenkäfer: Die seltenen Tiere leben auf dem Stuttgart-21-Gelände. Dennoch wurden in der Nacht zum Freitag 25 Bäume im Schlossgarten abgeholzt. »Das Gericht wird der Frage nachgehen, ob entscheidungserhebliche Informationen im Verlauf des Donnerstagnachmittags dem Gericht nicht vorgelegen haben«, sagte eine Gerichtssprecherin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte am vergangenen Donnerstag versucht, die Baumfällarbeiten mit einem Eilantrag auf einstweilige Anordnung zu stoppen. Die Frage ist nun, ob das Verwaltungsgericht über den Eilantrag des BUND sofort entschieden und die Rodung möglicherweise verhindert hätte, wenn es die Zweifel des Eisenbahnbundesamtes gekannt hätte.
Von Bundesgrünen, -SPD und -FDP wurde am Montag zur Konfliktlösung ein Schlichter ins Gespräch gebracht, wobei Grüne und SPD als Grundlage weiterhin einen Baustopp fordern. Dieser wird von den Befürwortern jedoch strikt abgelehnt. Ungeachtet des rhetorischen Schlagabtauschs der Politiker wollten in Stuttgart am Montagabend erneut Tausende auf der Straße ihren Unmut äußern.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
