SPD stellt Bedingungen für Ja zu Hartz-IV-Gesetz
Parteivize Schwesig pocht auf mehr Bildung
Berlin (AFP/ND). Die SPD knüpft ihr Ja zur geplanten Hartz-IV-Reform an die Ausweitung des Bildungspaketes. »Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen muss deutlich nachbessern, ansonsten sind die vorgesehenen Änderungen für uns nicht zustimmungsfähig«, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der »Süddeutschen Zeitung«. »Wir verstehen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so, dass alle Kinder ein Recht auf Bildungs- und Teilhabeleistungen haben.« Dies dürfe nicht nur für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten gelten, sondern müsse auch solche aus Geringverdiener-Familien einbeziehen.
»Die Kinder mit Gutscheinen im Wert von ein paar Euro abzuspeisen, so wie es Frau von der Leyen plant, kommt für uns überhaupt nicht in Frage«, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Letztlich bekomme ein Kind nach den Plänen von der Leyens nur 12,50 Euro pro Monat mehr, die anderen Leistungen gebe es schon. Schwesig verlangte, mehr Geld in Kitas und Ganztagesschulen zu investieren, so dass alle Kinder die Möglichkeit hätten, dort einen Platz zu bekommen.
»Wir benötigen mehr Sozialarbeiter in Kitas und Schulen für die soziale Integration von Kindern. Aber die Bundesregierung hat bisher nicht einen Cent für diese Infrastruktur bereitgestellt.« Deshalb werde die SPD in den Verhandlungen ein Programm für Schulsozialarbeiter einfordern. »An jeder Schule in Deutschland sollte es einen Schulsozialarbeiter geben, der sich um hilfsbedürftige Kinder kümmern kann«, sagte Schwesig.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
