SPD stellt Bedingungen für Ja zu Hartz-IV-Gesetz

Berlin (AFP/ND). Die SPD knüpft ihr Ja zur geplanten Hartz-IV-Reform an die Ausweitung des Bildungspaketes. »Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen muss deutlich nachbessern, ansonsten sind die vorgesehenen Änderungen für uns nicht zustimmungsfähig«, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der »Süddeutschen Zeitung«. »Wir verstehen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so, dass alle Kinder ein Recht auf Bildungs- und Teilhabeleistungen haben.« Dies dürfe nicht nur für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten gelten, sondern müsse auch solche aus Geringverdiener-Familien einbeziehen.

»Die Kinder mit Gutscheinen im Wert von ein paar Euro abzuspeisen, so wie es Frau von der Leyen plant, kommt für uns überhaupt nicht in Frage«, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Letztlich bekomme ein Kind nach den Plänen von der Leyens nur 12,50 Euro pro Monat mehr, die anderen Leistungen gebe es schon. Schwesig verlangte, mehr Geld in Kitas und Ganztagesschulen zu investieren, so dass alle Kinder die Möglichkeit hätten, dort einen Platz zu bekommen.

»Wir benötigen mehr Sozialarbeiter in Kitas und Schulen für die soziale Integration von Kindern. Aber die Bundesregierung hat bisher nicht einen Cent für diese Infrastruktur bereitgestellt.« Deshalb werde die SPD in den Verhandlungen ein Programm für Schulsozialarbeiter einfordern. »An jeder Schule in Deutschland sollte es einen Schulsozialarbeiter geben, der sich um hilfsbedürftige Kinder kümmern kann«, sagte Schwesig.