Vom Traumpaar zum Albtraum
Opposition zieht vernichtende Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Gelb
Guido Westerwelle hat vorgebaut. In einem Brief sucht der FDP-Chef und Vizekanzler, der auf den Tag genau vor einem Jahr der staunenden Öffentlichkeit verkündete, seit 2.15 Uhr der vorangegangenen Nacht mit CSU-Chef Horst Seehofer per Du zu sein, den Schulterschluss mit der eigenen Parteibasis. Nach einem Jahr christlich-liberaler Koalition, so die Botschaft, »wird der Politikwechsel greifbar«. Greifbar indes ist lediglich, dass die liberalen Parteifreunde seit der beispiellosen Talfahrt der FDP von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 auf aktuell 5 Prozent inzwischen laut gegen ihren Chef motzen. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat gerade eine Ochsentour durch die CDU-Landensverbände hinter sich, auf der sie ihren suboptimalen Regierungsstil, den Machtkampf zwischen CSU, CDU und FDP bis unter die Gürtellinie sowie wenig populäre Entscheidungen immer wieder erklären musste.
Fest steht, die ersten 365 Tage der schwarz-gelben »Wunschregierung« sind kein Ruhmesblatt. Weder in der Klima-, Energie- und Atom-, noch in der Sozial- und Gesundheitspolitik. Und das einstige Wahlversprechen an alle Bürger, durch eine neue Haushalts- und Steuerpolitik künftig mehr Netto vom Brutto behalten zu können, gilt lediglich für die Klientel und/oder Wahlhelfer der bürgerlichen Parteien. Mal wurden Hoteliers, mal Erben, mal Energie-Giganten, mal energieintensiven Unternehmen Milliardengeschenke herübergereicht. Kürzungen hielt die Koalition für sozial Schwache bereit, Hartz-IV-Betroffene beglückt sie mit zynischen fünf Euro mehr.
Wen wundert's, dass die Opposition gestern das Einjährige nutzte, um gnadenlos mit der Koalition abzurechnen. »Planlos, schamlos, aussichtslos« urteilten die Grünen und sahen die Bilanz der Regierung als »Dokument hemmungsloser Klientelpolitik und der sozialen Kälte auf der einen und Dauerstreits und Entscheidungsverweigerung zu Lasten breiter Teile der Bevölkerung auf der anderen Seite«. Auch die LINKE-Spitze kritisierte, dass Schwarz-Gelb die soziale Spaltung des Landes vorangetrieben habe – und die Demokratie aushöhlt. Für Gesine Lötzsch und Klaus Ernst ist das zurückliegende Jahr der Koalition nicht nur »ein verlorenes« für die Menschen: »Jeder Tag, den diese Regierung im Amt bleibt, ist ein weiterer verlorener Tag.« Die SPD, bis vor einem Jahr noch Regierungspartner der Union, bemühte gar die Bundespressekonferenz für einen Auftritt von Parteichef Sigmar Gabriel und dem auf die politische Bühne zurückgekehrten Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. »Das war Politik zum Abgewöhnen«, urteilte Ex-Vizekanzler Steinmeier. Wahlhelfer würden entlohnt, Hoffnungen enttäuscht und Versprechen gebrochen. Merkel und Westerwelle seien als »Traumpaar« gestartet und inzwischen für die Mehrheit der Bevölkerung ein »Albtraum«. Steinmeier wollte oder konnte sich zudem nicht erinnern, dass jemals eine Regierung so schlecht vorbereitet und unernst ans Werk gegangen sei. Man habe es nicht mit einem Herbst der Entscheidungen, sondern mit dem Herbst der Regierung zu tun.
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