Störfall im Umweltausschuss
Koalition und Opposition vor Entscheidung über Atomgesetz im Bundestag tief zerstritten
Berlin (Agenturen/ND). Vor der geplanten Abstimmung um längere AKW-Laufzeiten geht es hoch her zwischen Schwarz-Gelb und Opposition. Letztere bezichtigt die Regierung, ihr Vorhaben durch den Bundestag peitschen zu wollen. Das Atomgesetz sei von Schwarz-Gelb im Schnellverfahren in den Ausschüssen abgenickt worden, kritisierte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin.
Tatsächlich war es am Dienstag bereits zum zweiten Mal in dieser Woche – nach einer vorzeitig abgebrochenen Sitzung am Montagabend – zum Eklat im Umweltausschuss des Bundestages gekommen. Die Koalition habe bei den Beratungen die Geschäftsordnung des Bundestages faktisch außer Kraft gesetzt, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Volker Beck in Berlin. So seien Fragen der Opposition sowie Änderungs- und Geschäftsordnungsanträge nicht zugelassen worden. SPD und Grüne wollen nun eine Verschiebung der Entscheidung im Bundestag erwirken. »Selbstverständlich werden wir die Absetzung beantragen«, so Beck. Jedoch könne die Koalition mit Mehrheit einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag überstimmen.
Die Union dagegen spricht von »skandalösen Vorgängen«. SPD, LINKE und Grüne hätten die Regeln der parlamentarischen Demokratie bei der Sitzung am Dienstag »auf das Gröbste verletzt«, so die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Marie-Luise Dött (CDU). Versucht worden sei, durch Geschäftsordnungsanträge, Zwischenrufe und unsachliches Verhalten die Ausschuss-Behandlung der Novellen zu blockieren und so die Abstimmung im Bundestag zu verhindern. Mit der Mehrheit von Union und FDP waren die Novellen im Ausschuss dennoch verabschiedet worden.
Statt über die Sache zu reden, sei es gerade den Grünen nur um Klamauk gegangen, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Peter Altmaier (CDU). »Das erinnert mich an Vorgänge aus Zeiten der außerparlamentarischen Opposition.«
Zur heutigen Abstimmung haben Umweltgruppen Proteste vor dem Reichstag angekündigt. Deutliche Kritik an die Regierung richteten am Mittwoch auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Deutsche Naturschutzring. »Die große Mehrheit der Bevölkerung will keine längeren Laufzeiten«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, und weiter: »Wer am Auslaufkompromiss von 2001 rüttelt, der erschüttert auch den inneren Frieden in unserem Land.« Längere Laufzeiten bedeuteten das Festhalten an einer falschen und gefährlichen Energiepolitik.
Greenpeace forderte unterdessen von der Bundesregierung, den Klimaschutz »als eine der wichtigsten Aufgaben des Staates in der Verfassung zu verankern«. Dafür hat die Umweltschutzorganisation bundesweit 363 867 Unterschriften gesammelt. Statt Klimaschutz zu fördern, bremse die Regierung mit längeren Atomlaufzeiten die erneuerbaren Energien jedoch aus, kritisierte der Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin, Stefan Krug.
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