Bahn frei für Rechts!?

Zuletzt versetzten Vertreter der rechtspopulistischen Pro Deutschland-Gruppe Mitte Juli ein Berliner Rathaus in den Ausnahmezustand. Hochzeitspaare durften an jenem Samstag das Rathaus Schöneberg durchs grünweiß gepanzerte Spalier verlassen, bejubelt von Demonstranten, die gegen den Parteitag von Pro Deutschland protestierten.

Im nur 15 Autominuten entfernten Neuköllner Rathaus wird es heute parallel zum Protestlärm keinen Reis- und Blumenregen geben. Pro Deutschland will hier am Abend seinen neuen Kreisverband gründen, dafür lässt Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) das Amtshaus per Erlass räumen. Aufgrund der »besonderen Sicherheitslage« wegen der »zu erwartenden« Demos verordnet er den Rathausmitarbeitern frühen Dienstschlus um 14 Uhr. Die ebenfalls heute stattfindenden öffentlichen Fraktionssitzungen von Grüne und LINKE verweist der Bürgermeister in ihre Schranken, die Grünen sagten ihre Sitzung bereits unter scharfer Kritik ab.

Das Rathaus Neukölln droht heute zur demokratiefreien Zone zu werden. Buschkowskys fürsorgliche Vorsorge hat einen schalen Beigeschmack, denn das Ganze riecht nach feigem Rückzug vor braunen Kameraden – anstatt den Betrieb demonstrativ und demokratisch aufrechtzuerhalten, überlässt er den Populisten ein leergefegtes Feld.

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