BLOGwoche: Gerechtigkeit durch Wikileaks

Mit großer Empörung hat die US-Regierung auf einen urdemokratischen Vorgang reagiert – die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Regierungspolitik. Die Publizierung von fast 400 000 geheimen amerikanischen Dokumenten durch die Internet-Plattform Wikileaks über den Irakkrieg gefährde Menschenleben, erklärten der oberste Stabschef der US-Streitkräfte und Außenministerin Clinton gleichermaßen – ohne freilich Belege dafür zu erbringen. Eilfertig stimmte auch NATO-Generalsekretär Rasmussen nach einem Gespräch mit Angela Merkel in den von der westlichen Vormacht angestimmten Chor ein. (...)

Möglich ist das sogar, und wenn es sich um Täter handelt, die sich schwerster Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, dennoch aber weder von der amerikanischen noch von der irakischen Justiz verfolgt werden, ist es sogar wünschenswert. Dabei geht es nicht um die Rechtfertigung irgendwie gearteter Selbstjustiz, sondern um die Herstellung von Gerechtigkeit gegenüber den Opfern. Wenn sich die USA wie der Irak wie Rechtsstaaten verhielten, würden sie die Mörder und Folterer in ihren Reihen nicht schützen, sondern durchsetzen, dass sie sich vor ordentlichen Gerichten verantworten. Das lehnen beide ab; vor allem die USA kämpfen seit Jahren auch vehement dagegen, dass die internationale Gerichtsbarkeit (...) auch Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen von US-Amerikanern ahndet.

Der Autor ist Journalist und lebt in Berlin; zum weiterlesen: www.blogsgesang.de/2010/10/25/gerechtigkeit-durch-wikileaks

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