Myanmars Junta lässt wählen

Erster Urnengang nach 20 Jahren

  • Von Thomas Berger, Bangkok
  • Lesedauer: 3 Min.
In Myanmar (Birma) ist am Sonntag zum ersten Mal seit 20 Jahren ein neues Parlament gewählt geworden. Rund 27 Millionen Bürger waren von der herrschenden Militärjunta zum Urnengang aufgerufen.

Schon nach Öffnung der 40 000 Wahllokale am frühen Morgen um sechs Uhr trafen dort die ersten Wahlberechtigten ein. Die Einschüchterungsversuche der Regierung trugen Früchte, über die staatlichen Medien und teilweise noch am Wahltag selbst mittels Lautsprecher drängte das Regime die Bürger zur Stimmabgabe. Auch Premierminister Thein Sein mahnte seine Landsleute, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Viele Minister seiner Regierung haben kurz vor den Wahlen ihre Uniform ausgezogen, um nominell als Zivilisten ins Rennen zu gehen. Die Unionspartei für Solidarität und Entwicklung (USDP) ist voll mit solchen Kandidaten.

Die USDP ist die einzige Kraft, die landesweit in allen gut 1100 Wahlkreisen präsent ist, während kleinen demokratischen Gruppen die finanziell-materiellen Ressourcen fehlten, um über die Metropole Rangun und einige andere Zentren hinaus Strukturen zu entwickeln. Mit den zweitmeisten unter den insgesamt 3071 Kandidaten für die beiden Kammern des nationalen und 14 regionale Parlamente, nämlich 960, ging die Nationale Einheitspartei (NUP) ins Rennen. Auch in ihr tummeln sich aktive und ehemalige Offiziere. Bei der NUP handelt es sich um die Nachfolgepartei der Hausmacht des ersten Diktators Ne Win, der 1962 die nun schon fast fünf Jahrzehnte anhaltende Macht der Militärs begründet hatte.

Juntachef Than Shwe, nominelles Staatsoberhaupt, trat nicht an. Ob er die Absicht hat, sich vom neuen Parlament zum Präsidenten wählen zu lassen, ist bislang ein Geheimnis. Sowohl er als auch die Nummer zwei im Machtgefüge, Maung Aye, sind deutlich über 70.

Auch wenn die Stimmabgabe selbst störungsfrei verlief, gab es doch bereits etliche Beschwerden. Mehrere Gruppen haben Protest gegen unzulässige Einflussnahme des Regierungslagers eingelegt. Darunter sind die Demokratische Partei (DP) sowie die Nationale Demokratische Kraft (NDF), die sich aus jener Minderheit gebildet hatte, die den Wahlboykott der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) nicht mittragen wollte. Die vormals größte Bewegung des Oppositionslagers, die bei den Wahlen 1990 einen enormen Sieg einfahren konnte, hatte sich geweigert, ihre noch zunächst bis 13. November unter Hausarrest stehende Anführerin Aung San Suu Kyi auszuschließen, was Vorbedingung für eine Registrierung gewesen wäre. Seither ist die NLD als Partei formell nicht mehr zugelassen. Während Suu Kyi zwar nicht die Kandidatur, wohl aber die Stimmabgabe zugestanden wurde, waren rund eine halbe Million buddhistische Mönche komplett von der Wahlteilnahme ausgeschlossen.

DP und NDF haben in einem Protestschreiben an die Leitung der Wahlkommission sowie an Than Shwe kritisiert, dass vor allem von Staatsbediensteten Stimmen schon im Vorfeld eingesammelt wurde, und deren Annullierung gefordert.

Auch mehrere Parteien der diversen nationalen Minderheiten übten heftige Kritik. Sollten die Meldungen solcher Manipulationsversuche und unzulässiger Druckausübung überhand nehmen, werde man das Wahlergebnis nicht anerkennen, warnte der Vorsitzende der Rakhine National Development Party (RNDP), Aye Maung.

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