Westerwelle fordert Ende der Gaza-Blockade

Gaza (Agenturen/ND). Die im Sommer 2006 verhängte Gaza-Blockade stärke die radikalen und schwäche die moderaten Kräfte, sagte Westerwelle am Montag. Vertreter der im Gaza-Streifen regierenden radikal-islamischen Hamas-Bewegung traf der Bundesaußenminister nicht.

»Es ist inakzeptabel, 1,5 Millionen Menschen zu blockieren«, erklärte Westerwelle. Es sei die Haltung der Bundesregierung und der EU, dass Importe und Exporte wieder zugelassen werden müssten. »Gaza darf von uns und wird von uns nicht vergessen werden«, so der FDP-Politiker.

Israel hatte die Blockade im Juni 2006 nach der Gefangennahme des israelischen Soldaten Gilad Schalit verhängt. Schalit wird immer noch festgehalten. Nach der Machtübernahme der Hamas im Sommer 2007 verschärfte Israel die Abriegelung, die nach internationalen Protesten inzwischen teilweise gelockert wurde. Zuletzt hatte Westerwelles Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier das Palästinensergebiet im Dezember 2006 besucht. Im Juni hatten die israelischen Behörden Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel die Einreise nach Gaza verweigert.

Westerwelle verlangte von der Hamas die Freilassung von Schalit, für die sich auch der Bundesnachrichtendienst als Vermittler einsetzt. »Wir tun, was wir können, um in dieser Frage hilfreich zu sein«, unterstrich Westerwelle. Genauere Angaben zum Einsatz der deutschen Behörden wollte er nicht machen. Am Sonntag hatte der Außenminister die Familie Schalits getroffen. »Lasst den jungen Mann nach Jahren der Gefangenschaft nach Hause reisen!«, forderte Westerwelle. Es sei ein »Gebot der Menschlichkeit«, dass der Soldat zu seiner Familie zurückkehren könne.

Westerwelle besuchte im Gaza-Streifen eine Schule des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge und ein Klärwerk, das derzeit mit Mitteln der deutschen Staatsbank KfW in Höhe von 20 Millionen Euro ausgebaut wird. Der Außenminister sagte weitere Hilfe der Bundesregierung für das Küstengebiet zu, dessen Infrastruktur bei der israelischen Offensive von Dezember 2008 bis Januar 2009 stark beschädigt wurde. »Wasser, Abwasser, Bildung, Ausbildung sind die Schlüssel unseres Engagements.«

Da die Haltung der Bundesregierung zur Hamas bekannt und eindeutig sei, sei ein Treffen im Gaza-Streifen nie geplant gewesen, hieß es aus deutschen Delegationskreisen. Die Führung der Hamas kritisierte Westerwelle. Es sei »beleidigend«, dass internationale Gesandte Treffen mit der Hamas-Führung in dem Palästinensergebiet verweigerten, sagte ein Sprecher der Bewegung. Hamas sei rechtmäßig vom palästinensischen Volk gewählt worden. Die Raketenangriffe radikaler Palästinenser auf Israel verurteilte der deutsche Außenminister »in aller Form«. Dafür gebe es »keine Rechtfertigung«, sagte er bei einem Zwischenstopp in der israelischen Grenzstadt Sderot, in der immer wieder Raketen aus dem Gaza-Streifen einschlagen.

Westerwelle beklagte erneut den Stillstand im Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern, der derzeit vor allem durch die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland behindert wird. Die Stadtverwaltung von Jerusalem hat nach Angaben der israelischen Menschenrechtsgruppe Frieden Jetzt den Bau von mehr als 1300 weiteren Wohnungen im arabischen Ostteil der Stadt beschlossen. Ein Sprecherin der Gruppe nannte den Beschluss eine »große Provokation«. Kommentar Seite 4