Stimmen zur neuen NATO-Strategie

Judith LeBlanc (Peace Action, USA)
Verbale Korrekturen sind noch keine neue Politik. Moderaten Veränderungen, unter anderem in der Nuclear Posture Review, stehen die Modernisierung der Atomwaffen und die drastischen Erhöhungen der Finanzmittel für die Atomwaffenlabors entgegen. Abrüstungspolitik sieht anders aus. Besonders der intensivierte Krieg in Afghanistan und die permanent völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe zeigen auch unter Präsident Obama: Krieg ist für die US-Regierung die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Die neue NATO-Strategie soll dies legitimieren. Wir lehnen sie ab!

Irina Castro (Studentin, Portugal)
Nicht nur als Feministin bin ich überzeugt, dass es für Konflikte nur friedliche Lösungen geben kann. NATO, Armeen und Militarismus verstärken den nationalistischen Geist, der die hetero-normativen, ungerechten und unterdrückenden Geschlechterverhältnisse zementiert. Als Feministinnen weisen wir die Dämonisierung von Musliminnen und Muslimen und ihrer Vereine als Terroristen zurück. Sie dient zur Rechtfertigung der Invasion, aber nicht der Befreiung der Afghaninnen. Wir sagen genug ist genug: Nein zum Krieg, Nein zur NATO.

Jana Glivicka (No Bases Network, Tschechien)
Tschechien trat der NATO im März 1999 bei, weniger als zehn Jahre, nachdem der letzte sowjetische Soldat die damalige Tschechoslowakei verließ. Unsere Verpflichtungen als NATO-Mitglied und die Notwendigkeit eines starken transatlantischen Bündnisses dienten als Argumente in einer politischen Debatte um die Errichtung eines US-Militärstützpunktes in Tschechien als Teil des Raketenabwehrprojekts. Dieses Projekt dauert an, und die NATO übernimmt die entscheidende Rolle. Deshalb müssen auch wir uns gegen die NATO einzusetzen.

Kate Hudson (Campaign for Nuclear Disarmament, Großbritannien)
Die NATO ist eine nuklear bewaffnete Allianz mit Erstschlagsoption. Sie stationiert Atomwaffen in Europa. Die NATO führt Offensivkriege, beispielsweise in Jugoslawien und Afghanistan. Die Allianz wird instrumentalisiert, um die Vereinten Nationen zu umgehen. Die NATO-Expansionspolitik ist eine militärische Provokation und steigert das Risiko eines neuen Rüstungswettlaufs. Die Entwicklung des NATO-Raketenabwehrsystems destabilisiert die internationalen Beziehungen. Aus all diesen Gründen muss sie abgeschafft werden.

Mairead Maguire (Friedensnobelpreisträgerin, Nordirland)
Die Menschheit braucht dringend den Frieden, um die wirklichen Probleme – weltweite Armut, ökologische Krise, Ressourcenmangel und Krankheiten – konstruktiv angehen zu können. Wir brauchen Frieden, wir brauchen einander, wir müssen die Bombe und das Geschoss NATO ablehnen, ebenso wie wir Krieg und Nuklearwaffen ablehnen müssen. Es ist möglich, uns vom Mythos der militärischen Sicherheit zu verabschieden, um nachhaltige Sicherheit für Mensch und Umwelt zu erreichen.

Ricardo Robles (PAGAN, Portugal)
Der NATO-Gipfel, der in Lissabon am 19. und 20. November stattfindet, hat als Ziel die Definition eines neuen strategischen Konzeptes. Es ist der Kurs unendlichen Krieges und der Konsolidierung der imperialen Macht in und von Washington. Aber an diesen Tagen wird Lissabon auch das Zentrum der Alternativen zum Krieg sein. Diejenigen, die die Kontinuität der nuklearen Rüstung und den Aufbau eines Raketenabwehrschirms im Herzen Europas nicht akzeptieren, werden in Lissabon sein. Diejenigen, die die Steigerung der Militärausgaben und die Gewalt des Krieges nicht akzeptieren, werden dort vereint sein und fordern: »No to War – No to NATO«.

Kazi Mahmood (World Future Online, Malaysia)
Stellt euch vor, es gäbe keine NATO. Das ist nicht schwer. Keine Bündnisse zwischen reichen Ländern, während die armen Länder noch mehr leiden. Stellt euch vor, Reichtum und Macht gerecht zu teilen. Ohne Kampfeinsätze der NATO wäre die Menschheit auf einem besseren Weg, sagte George Katsiaficas, Mitglied von World Future Online. In Asien ist die NATO dabei, einen asiatischen Ableger zu gründen, und zieht so mehr und mehr Länder in eine tödliche Organisation hinein. Anstatt den Frieden zu fördern, perfektioniert die NATO den Krieg. Die Welt hat schon genug Kriege gesehen. Wir sagen Nein zur NATO!

Oskar Lafontaine (Mitglied des Bundesvorstands, Vorsitzender der saarländischen Landtagsfraktion DIE LINKE)
Die NATO wurde 1949 als Verteidigungsbündnis gegründet. Die Mitgliedstaaten verpflichteten sich, sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist. Heute hat sich der Charakter der NATO grundlegend geändert. Aus einem Verteidigungsbündnis wurde eine Organisation, die unter Führung der Vereinigten Staaten Interventionskriege führt, die mit dem Völkerrecht nicht vereinbar sind.

Die NATO muss um Russland erweitert und wieder zu einem Verteidigungsbündnis werden. Viel wichtiger als Armeen, brauchen wir in der heutigen Zeit Hilfsorganisationen (Grünhelme), die zu wirklichen humanitären Interventionen fähig sind. Mit einem Bruchteil des Geldes, das die Mitgliedstaaten der NATO heute für Kriegführung ausgeben, könnte man Millionen Menschen vor dem Tod durch Hunger und Krankheit bewahren.