Westerwelle: Atomwaffen abziehen
Parlamentsdebatte vor NATO-Gipfel in Lissabon
Berlin (dpa/ND). Eine Woche vor dem NATO-Gipfel in Lissabon hat Außenminister Guido Westerwelle seine Forderung nach einem vollständigen Abzug der noch in Deutschland lagernden Atomwaffen bekräftigt. »Ein entscheidendes Ziel ist, dass die NATO sich dem Thema Abrüstung und auch Rüstungskontrolle verschreibt«, sagte der FDP-Chef am Donnerstag im Bundestag. Offizielle Angaben zur Zahl der noch in Deutschland stationierten Atomwaffen gibt es nicht. Vermutet wird, dass sich auf dem rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel noch 10 bis 20 atomare Sprengköpfe aus US-Beständen befinden.
Die Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Mitglieder kommen am Freitag kommender Woche in der portugiesischen Hauptstadt zu zweitägigen Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt wird die Verabschiedung eines neuen strategischen Konzepts stehen. Darin soll ein Raketenabwehrsystem des Bündnisses verankert werden, an dem möglichst auch Russland beteiligt wird. »Wir wollen in Europa keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit«, sagte Westerwelle dazu.
Der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler verlangte, dass sich die NATO »zur Eingrenzung der Rolle von Nuklearwaffen« bekennt, und dass die in Deutschland stationierten Atomwaffen abgezogen werden. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte, die NATO müsse sich auf ihre Kernkompetenz konzentrieren: die Gewährleistung der Sicherheit der Bündnispartner. Die LINKE forderte den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. »Wir müssen feststellen, dass mit dem Kampf gegen den Terror die Welt nicht sicherer, sondern unsicherer geworden ist«, sagte Parteichefin Gesine Lötzsch.
Guttenberg: Thesen schon 2006 im Weißbuch
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verteidigte im Bundestag seine Äußerungen zur Verknüpfung von Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen. »Es sind Punkte, die ich seit einem halben Jahr immer wieder gesagt habe«, sagte er am Donnerstag in einer kurzen Stellungnahme. Seine Aussagen seien bereits im Weißbuch zur Sicherheitspolitik von 2006 verankert.
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