Gesundheitsreform: Privat hat Vorfahrt

Berlin (Agenturen/ND). Mit den Stimmen von Union und FDP wurde am Freitag im Bundestag die Gesundheitsreform beschlossen. Vorausgegangen war ein heftiger Schlagabtausch über die Zukunft des Gesundheitswesens und die Gerechtigkeit der Reform. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz.

Neben der Erhöhung des allgemeinen Krankenkassenbeitrags von 14,9 auf 15,5 Prozent müssen sich die Versicherten darauf einstellen, dass die Kassen künftig bei Finanzengpässen unbegrenzt Zusatzbeiträge erheben dürfen. Diese sind vom Einkommen unabhängig und müssen von den Versicherten alleine bezahlt werden. Für Bedürftige ist ein steuerfinanzierter Sozialausgleich vorgesehen. Der Kassenbeitrag der Arbeitgeber wird bei 7,3 Prozent eingefroren.

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) zeigte sich überzeugt, dass mit der Reform der »Einstieg in ein faires und besseres System« gelinge. Der Arbeitgeberbeitrag werde festgeschrieben, um die Lohnzusatzkosten zu stabilisieren. »Das ist unser Beitrag für Wachstum und Beschäftigung.« Die FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach lobte die einkommensunabhängige und damit konjunkturunabhängige Finanzierung des Gesundheitswesens.

Die Opposition wehrt sich gegen Zusatzbeiträge. Diese seien der Einstieg in eine sozial ungerechte Kopfpauschale, die für eine Sekretärin genauso hoch ausfällt wie für ihren Chef. Auch die Aufkündigung einer paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wurde heftig kritisiert. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Arbeitgeber würden so aus ihrer Verantwortung für die Gesundheit der Arbeitnehmer entlassen. Sie warf der schwarz-gelben Koalition vor, die Spaltung des Landes zu vertiefen und einen Systemwechsel zu betreiben. »Wir erleben heute den ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung.« Patienten, Rentner und Geringverdiener würden über die Vorkasse und Zusatzbeiträge abkassiert. Künftig wird außerdem der Wechsel in private Krankenversicherungen erleichtert.

Linksfraktionschef Gregor Gysi nannte Röslers Vorgehen »Klientelpolitik« zugunsten der Pharmaindustrie und der Privatkassen. Der Minister sei dabei, »eine Drei-Klassen-Medizin in Deutschland einzuführen« – privat Versicherte, gesetzlich Versicherte, die sich Behandlungen auf Vorkasse leisten können, und solche, denen das Geld dazu fehlt. Rösler wies die Vorwürfe zurück. Der Sozialausgleich für Geringverdiener werde aus Steuermitteln beglichen. »Das ist nicht weniger, sondern mehr Solidarität«, sagte der Minister. Die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender merkte indes an, dass die Finanzierung des Sozialausgleichs aus Steuermitteln auf wackligen Füßen stehe.

Unzufrieden mit dem Bundestagsbeschluss zeigten sich auch Sozialverbände und Gewerkschaften. Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK, warnte vor gravierenden Folgen. Die Gesundheitsreform sei ein weiterer »Schritt in Richtung Entsolidarisierung der Gesellschaft, der unser soziales Sicherungssystem erheblich gefährdet«. Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall, bezeichnete die Verabschiedung der Reform als »schwarzen Tag für Arbeitnehmer«. Die bewährte paritätische Finanzierung sei zerstört worden.

Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen. Die Opposition will die Reform nach der nächsten Wahl komplett zurücknehmen.

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