»Unpolitischer« Wahlkampf
Polen: Vor dem Votum Streit um Rathäuser und Gemeinderäte
70 Prozent der Bürger zwischen Oder und Bug sind laut einer Umfrage davon überzeugt, dass sie auf die Staatspolitik und also auf die Geschicke des Landes ohnehin keinen Einfluss haben. In den Gemeinden aber, glaubt die Hälfte der insgesamt 30,5 Millionen Wahlberechtigten, könne man immerhin noch mitbestimmen. Die Wahl von insgesamt 46 809 Ratsvertretern in 379 Kreisen und 2470 Gemeinden werde deshalb eine Persönlichkeitswahl sein. In den Sejmiki genannten Regionalparlamenten der 16 Wojewodschaften, die je einen Marschall küren, geht es schon politisch zu. Besagter Marschall ist neben dem von der Warschauer Regierung bestellten und mit weitesten Befugnissen ausgestatteten Wojewoden eine Art regionaler »Nebenregierungschef«. So gilt es in Polen seit der Reform des Gemeindewesens im Jahre 2000.
Die diesjährigen Kommunalwahlen sind durchaus hochpolitisch. Für die beiden Rechtsparteien – die regierende Bürgerplattform und die oppositionelle Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) – stellen sie eine Feuerprobe vor den Parlamentswahlen 2011 dar. Regierungschef Donald Tusk, unmittelbar nach der Feier seines dreijährigen Waltens von fast 60 Prozent der Bevölkerung mit schlechten Noten bedacht, gab für den Wahlkampf die Parole aus: »Keine Politik bei den Gemeindewahlen!«
Sein Gegner, PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, flüchtete angesichts der Meuterei in den eigenen Reihen politisch ratlos aufs national-moralische Feld. Das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) und die Bauernpartei PSL versuchen ebenfalls einige der 1576 Gemeindevorsteher-, der 796 Bürgermeister- und der 107 Stadtpräsidentenposten zu erhaschen. Auf dem Lande und in manchen Großstädten sind überdies zahlreiche Wahlkomitees »parteiloser« Kandidaten aktiv. Alle versprechen, für das Wohl der Polen einzutreten. Charakteristisch für diese Mogelei ist, dass sie allesamt auf die Wiedereinführung jener sozialen und gemeinnützigen Einrichtungen setzen, die vor 20 Jahren als unnützes »Erbe der Kommune« abgeschafft wurden.
Also verspricht man Kinderkrippen und Kindergärten, medizinische und zahnärztliche Betreuung für Schüler, den Bau von Kulturhäusern und Kulturstuben auf dem Lande, Sportplätze für die Jugend, mehr Geld für örtliche Bibliotheken und anderes mehr. Und selbstverständlich »keine Politik in den Gemeinderäten«.
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