Berlin am 13. Februar zu Volksentscheid aufgerufen
Berlin (dpa/bb) - Berlin stimmt am 13. Februar über weitreichende Regeln zur Transparenz bei den Berliner Wasserbetrieben ab. Diesen Termin für den Volksentscheid legte der Senat am Dienstag fest. Zur Abstimmung steht ein Gesetzentwurf des Berliner Wassertischs, der die Offenlegung der Verträge verfügt, mit denen die Wasserbetriebe teilweise verkauft wurden. Die Investoren und der Senat haben diese Forderung schon erfüllt. »Wir müssen trotzdem darüber abstimmen, weil es so in der Verfassung steht«, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD).
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