Irische Regierung legt Sparplan vor

London/Dublin (dpa/ND). Irlands Finanzminister Brian Lenihan hat das 15-Milliarden-Euro-Sparpaket der Regierung vorgestellt. Das Paket setzt sich aus Einschnitten von zehn Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben und aus Steuererhöhungen im Volumen von fünf Milliarden Euro zusammen. 40 Prozent des Gesamtpaketes sollen bereits 2011 wirksam werden.

»Diese Selbstverpflichtung wird Vertrauen zu Hause und im Ausland schaffen«, sagte Lenihan am Mittwoch in Dublin. In Irland hätten sich staatliche Leistungen in den vergangenen zehn Jahren teils verdoppelt. Dies könne sich der Staat in der angespannten Lage nicht mehr leisten.

Unter anderem sieht das 160 Seiten umfassende Programm vor, die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent zu erhöhen. Ab 2014 müssen die Iren erstmals ihr Trinkwasser bezahlen. Der Mindestlohn sinkt um einen Euro auf 7,65 Euro. Knapp 25 000 Jobs im öffentlichen Dienst sollen wegfallen.

Das EU-Rettungspaket für Irland wird nach Angaben von Premier Brian Cowen voraussichtlich rund 85 Milliarden Euro umfassen. Diese Zahl nannte Cowen am Mittwoch vor dem Parlament in Dublin. Voraussetzung für die Auszahlung ist aber nach Angaben Cowens, dass Irland selbst jetzt das Vierjahres-Sparpaket sowie einen Haushalt für 2011 verabschiedet. Er lehnte daher erneut einen Regierungsrücktritt ab.

Der französische Haushaltsminister François Baroin bestätigte am Mittwoch in Paris die Summe von rund 85 Milliarden Euro. Zudem kündigte er für heute ein Krisentelefonat zwischen Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel an.

An den Märkten hat die dramatische Rettungsaktion für Irland nur kurzfristig als Beruhigungspille gewirkt. Der Euro verlor am Mittwoch weiter an Wert gegenüber dem Dollar. Außerdem stiegen die Risikoaufschläge für irische Staatstitel, aber auch für Anleihen aus Portugal, Spanien und Griechenland kräftig.

Die spanische Regierung widersprach Befürchtungen, dem Land könne ein ähnliches Schicksal wie Irland drohen. Spanien sei ein »Land mit niedrigen Schulden, das sich außerdem in einem finanziellen Konsolidierungsprozess befindet«. Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero berief für Samstag ein Krisentreffen mit Führungsvertretern der 30 größten Unternehmen ein, um mit ihnen über Wege aus der Wirtschaftskrise zu diskutieren.