Drohende Gelassenheit

Ein Gesetz wird vom Verfassungsgericht bestätigt und alle sind zufrieden. Umweltverbände sehen Gentechnik-Kritiker und Verbraucher gestärkt, und die treibende Kraft hinter dem klagenden Bundesland Sachsen-Anhalt, der Lobbyverein Innoplanta, reagiert »gelassen«. Gerade diese Stellungnahme darf beunruhigen. Denn bislang stellt das deutsche Gentechnikgesetz keineswegs sicher, dass die Risiken des massenhaften Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen vorab angemessen geprüft werden. Daran hindert schon die mannigfache personelle Verflechtung von Prüfern, Anwendungsforschern und Unternehmen.

Beunruhigen sollte auch die bisherige Praxis der Bundesregierung bei der Novellierung bestehender Gesetze von Atomausstieg bis zu Gesundheit und Pflege. Damit Schwarz-Gelb bedient gegen die Interessen der Mehrzahl der Bürger ganz unverblümt Wirtschaftsinteressen. Man darf es also durchaus als Drohung sehen, wenn Innoplanta erklärt, das Urteil verbiete dem Gesetzgeber keineswegs, »vernünftigere Regelungen« zu beschließen. Auch da wird es vermutlich heftigen verbalen Widerstand aus der CSU geben. Doch ob sich der im Moment der Wahrheit bei der Abstimmung im Bundestag auch wieder als Papiertiger erweist, bleibt abzuwarten. Denn viele Bauern im Süden schrecken im Moment weniger prinzipielle Einsichten von der Gentechnik ab, als vielmehr die Abstands- und Haftungsregelungen. Was, wenn eine Novelle gerade die entschärft?