Nicht dienlich
TV bei Prozessen
Der Rechtsexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, lehnt den Vorschlag ab, künftig Fernsehübertragungen aus Gerichtssälen zuzulassen. Dies wäre »der Wahrheitsfindung nicht zuträglich«, sagte er dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Er sei generell dagegen, Strafprozesse zu übertragen. Für völlig ausgeschlossen halte er dies aber bei Familien- oder Kinderrechtsprozessen.
Aus seinen Erfahrungen im Untersuchungsausschuss wisse er, »dass immer eine völlig andere Atmosphäre herrscht, wenn Kameras und Mikrofone mitlaufen«. Ströbele reagierte damit auf einen Vorstoß des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.
Nach dem deutschen Gerichtsverfassungsgesetz sind »Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung« unzulässig. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Nachrichtensenders n-tv scheiterte im Jahr 2001. Das Bundesverfassungsgericht entschied, durch Ton- und Bildaufnahmen könnten das Persönlichkeitsrecht der Prozessbeteiligten, deren Anspruch auf ein faires Verfahren und die ungestörte Rechts- und Wahrheitsfindung beeinträchtigt werden. epd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
