Euro-Schirm schützt jetzt auch Dublin
Frankreich und Deutschland einigen sich auf permanenten Krisenmechanismus
Es endete, wie es begonnen hatte: Der irische Finanzminister Brian Lenihan kam zur entscheidenden Sitzung zu spät. Als Irland vor zehn Tagen in Verhandlungen über ein internationales Rettungspaket einstimmen musste, steckte er im Brüsseler Verkehrschaos fest. Und als die EU-Finanzminister am Sonntag in Brüssel dem 85-Milliarden-Hilfspaket ihren Segen erteilten, verzögerte heftiger Schneefall in Dublin die Abreise des irischen Finanzministers.
Das hinderte jedoch seinen Ministerpräsidenten Brian Cowen nicht daran, am frühen Nachmittag zu bestätigen, was bereits durchgesickert war: Irland hat sich mit der EU, dem Weltwährungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank auf ein Rettungspaket geeinigt. »Wir erwarten heute einen Abschluss der Gespräche«, teilte das Amt des irischen Regierungschefs mit. Die Regierung habe dem Paket in einer Sondersitzung am Samstag zugestimmt.
Wie mehrere EU-Finanzminister, so etwa Christine Lagarde (Frankreich), am Sonntag bestätigten, soll Irland von der internationalen Gemeinschaft 85 Milliarden Euro erhalten. Unklar blieben bis Redaktionsschluss aber noch die Laufzeit des Kredits und die Höhe des Zinssatzes. Dem Vernehmen nach soll Irland sechs bis neun Jahre bekommen, um den Kredit zurückzuzahlen. Der irische Kommunikationsminister Eamon Ryan dementierte gestern Medienberichte, wonach sein Land 6,7 Prozent Zinsen zahlen muss.
Mit der Einigung, die zuerst die 27 EU-Finanzminister und dann die 16 Mitglieder der Eurogruppe absegneten, ist Irland das zweite Land, das Geld aus dem Eurorettungsfonds bekommt. Im Mai musste Griechenland angesichts des Drucks der Märkte das Handtuch werfen. Athen erhielt 110 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 5,2 Prozent und mit einer Laufzeit von drei Jahren.
Um eine Wiederholung der Krise der letzten Monate auf Dauer zu verhindern, besprachen die Finanzminister auch längerfristige Maßnahmen. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen erzielten dabei Deutschland und Frankreich eine »Einigung über einen permanenten Krisenmechanismus« nach 2013. Dann endet der Eurorettungsschirm, er soll durch eine permanente Struktur ersetzt werden, bei der auch Privatinvestoren zur Kasse gebeten werden: »Frankreich und Deutschland haben massiven Druck gemacht, ein klares Signal zu senden, dass der Privatsektor ebenfalls seinen Beitrag leisten muss«, zitierte die Nachrichtenagentur »Reuters« einen Gesprächsteilnehmer.
Ebenfalls mit Blick auf die Verhinderung weiterer Krisen erörterten die Finanzminister die Lage in Portugal. Das südeuropäische Land ist als nächstes ins Visier der Märkte gekommen. Die Regierung drückte Ende vergangener Woche ein hartes Sparprogramm durch und bestreitet, internationale Hilfen zu brauchen. Sorge bereitet Beobachtern aber die strukturelle Schwäche der portugiesischen Wirtschaft.
Von dem irischen Hilfspaket sollen nach Angaben aus EU-Kreisen bis zu 35 Milliarden Euro in die Bankenrettung und 50 Milliarden Euro in die Budgetsanierung fließen. Die Regierung stellte in der Vorwoche zusätzlich einen brutalen Sanierungsplan vor.
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